Oberlandesgericht kippt Kartellamt-Beschluss im Lufthansa-Condor-Streit
Oberlandesgericht Düsseldorf hebt Bundeskartellamt-Beschluss im Streit zwischen Lufthansa und Condor auf
Normal
Schulze schließt sich Kritik an Ukraine-Friedenstruppen an
CDU äußert zunehmende Kritik an Debatte über mögliche Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine
Wildberger plant Anti-Bürokratie-Gipfel für Bundeskabinett
Bundesdigitalminister Wildberger (CDU) plant nach der Sommerpause einen Anti-Bürokratie-Gipfel, um Bürokratiekosten im Bund zu senken
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
SPD fordert juristische Aufarbeitung im Maut-Debakel
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn rät nach der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, die Entscheidung der Justiz abzuwarten. „Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, erklärte Zorn gegenüber der „Rheinischen Post
Umfrage: Deutsche zurückhaltend bei Ukraine-Nato-Mitgliedschaft
Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich laut Umfrage weiterhin zurückhaltend gegenüber einem Nato-Beitritt der Ukraine
Koalition uneins über Einsatz von Palantir-Software
Uneinigkeit in der Koalition über Palantir-Software
In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.
Stellungnahme aus dem Bundestag
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, man solle die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber gleichzeitig konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln
Rechtsexperte: AfD-Gutachten könnte Verbotsverfahren stützen
Rechtsexperte Markus Ogorek hält das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für eine tragfähige Basis eines Verbotsverfahrens
Berlin veröffentlicht Lagebild zur Clankriminalität
Die Berliner Innenverwaltung und Polizei haben das Lagebild zur Clankriminalität 2024 vorgestellt
Bericht: Porsche reduziert Cellforce-Belegschaft drastisch
Porsche plant, die Belegschaft seines Batterie-Tochterunternehmens Cellforce laut Berichten drastisch zu reduzieren
Umfrage: Eltern geben rund 500 Euro für digitale Kinderzimmer aus
Eltern in Deutschland investieren durchschnittlich 503 Euro jährlich in digitale Geräte und Medien für das Kinderzimmer
Europol meldet Beschlagnahmung von Falschgeld in Millionenhöhe
Falschgeld in Millionenhöhe beschlagnahmt
Mit Unterstützung von Europol haben Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern in den vergangenen Monaten Falschgeld im Wert von mehreren Millionen Euro sichergestellt
Bundesregierung hofft auf Bewegung von Putin
Bundesregierung sieht keine Fortschritte von Putin im Ukraine-Friedensprozess
Die Bundesregierung erkennt derzeit keine Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine Bewegung zeigt. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer seien insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den europäischen Partnern große Schritte unternommen worden, um Fortschritte in Richtung eines Friedens zu erzielen. Meyer äußerte sich dazu am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur
Grüne sehen neuen Klärungsbedarf beim Maut-Debakel
Nach der Anklage gegen Ex-Minister Scheuer fordern die Grünen weitere Aufklärung im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel
Anklage wegen Anschlagsplänen gegen israelische Botschaft erhoben
Anklage gegen russischen Staatsbürger wegen Anschlagsplänen auf israelische Botschaft
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt und Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft verfolgt zu haben
Haseloff gegen Steuererhöhungen und für „Update von Hartz IV“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab und befürwortet ein Update von Hartz IV