Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Ex-Cum-Ex-Staatsanwältin
Keine Ermittlungen gegen Ex-Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit
Normal
Städtetag erwartet bei anhaltender Finanzlücke Grundsteuererhöhung
Städtetag sieht mögliche Grundsteuererhöhungen bei Finanzlücke
Der Deutsche Städtetag erwartet, dass viele Städte angesichts anhaltender Finanzprobleme gezwungen sein könnten, die Grundsteuer in den kommenden Jahren zu erhöhen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärte gegenüber der „Welt“, dass sich die Finanzlage vieler Kommunen dramatisch verschlechtert habe. Daher sei nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer das Steueraufkommen anheben müssen, um bestehende Finanzlücken zu schließen
Normenkontrollrat lobt Wildbergers Bürokratieabbau-Brief
Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt den Bürokratieabbau-Vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ausdrücklich
Schwarz-Rot uneinig bei Aufnahme von Kindern aus dem Gaza-Streifen
Uneinigkeit bei Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen
In der Frage der möglichen Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen herrscht Uneinigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen. Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, erklärte gegenüber der „Welt“, seine Fraktion begrüße ausdrücklich die Initiative einiger Städte, die sich für eine Evakuierung verletzter Kinder offen gezeigt haben
Verdi fordert Nachbesserung der geplanten Krankenhausreform
Verdi fordert nach der Verbändeanhörung deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform
Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an baldiges Ukraine-Friedensabkommen
Umfrage: Skepsis gegenüber baldigem Ukraine-Friedensabkommen
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass ein baldiges Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu einem Friedensabkommen führen wird. Nur 16 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass ein solches Treffen zu Frieden führen könnte
Sicherheitsvorfall in niedersächsischem Bundeswehr-Munitionsdepot
Im Bundeswehr-Munitionsdepot Walsrode in Niedersachsen hat sich ein schwerwiegender Sicherheitsvorfall ereignet
Alabali Radovan hält Hilfsprojekt-Streichung für unausweichlich
Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) sieht die Streichung von Hilfsprojekten angesichts der Sparpolitik als unvermeidbar an
NS-Forscher warnt vor „systembedrohenden Entwicklungen“
Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung vor systembedrohenden Entwicklungen durch das Verschweigen von Reformbedarf in Gesundheits-, Pflege- und Altersvorsorge
Grüne wenden sich gegen Steuersenkung in Gastronomie
Die Grünen lehnen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent ab
Brigadegeneral Kühne wird neuer Chef der Bundeswehreliteeinheit KSK
### Neuer Kommandeur für das KSK
Brigadegeneral Kühne übernimmt die Führung des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr
Grüne sorgen sich um deutsche Austauschschüler in den USA
Grüne äußern Sorge um deutsche Austauschschüler in den USA
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig hat sich in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Hintergrund sind Berichte über eine verschärfte Einreisepraxis in den USA. Joswig erkundigte sich, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zu unterstützen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ steht dabei der Schutz deutscher Austauschschüler im Fokus
Umfrage: Deutsche wollen digitale Übersicht zu Alltagsvorsorge
Rund 65 Prozent der Deutschen wünschen sich eine digitale Übersicht, um ihre Einkünfte und Vorsorge für das Alter einfach zu überblicken
Lohnfortzahlung kostete Unternehmen 2024 über 80 Milliarden Euro
Arbeitgeber in Deutschland zahlten 2024 rund 82 Milliarden Euro für die Lohnfortzahlung bei krankheitsbedingten Ausfällen