Dobrindt sieht sich durch Urteil zu Aufnahme von Afghanen bestätigt
Dobrindt sieht sich durch OVG-Urteil bestätigt: Keine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen ohne rechtsverbindliche Aufnahmezusage
Normal
US-Streitkräfte schießen auf Schiff aus Venezuela
US-Streitkräfte feuern auf venezolanisches Schiff und sorgen für Spannungen zwischen den USA und Venezuela
Audi sieht USA als Wachstumsmarkt
Entscheidung über neues Audi-Werk in Nordamerika
Die Volkswagen-Tochter Audi plant, im Herbst eine Entscheidung über ein eigenes Werk in Nordamerika vorzubereiten. Der finale Beschluss soll bis Ende des Jahres erfolgen
Wadephul will mit Modi über Putin und Xi sprechen
### Gespräche über Ukraine-Krieg geplant
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seinem Besuch in Indien mit Premierminister Narendra Modi und Außenminister Subrahmanyam Jaishankar auch die unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg zu thematisieren.
### Deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg
Wadephul betonte am Dienstag in Bangalore gegenüber dem Sender „Welt TV“, dass die deutsche Position zum Ukraine-Krieg eindeutig sei. Er bezeichnete den Konflikt als völkerrechtswidrigen Krieg.
### Gesprächsthemen mit Modi und Jaishankar
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Wadephul die Differenzen zwischen Deutschland und Indien hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Wadephul will dabei auch die Rolle von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping ansprechen
Innenminister ehrt Bundespolizisten für Rettungsaktion in Kabul
Innenminister ehrt Bundespolizisten für Rettungseinsatz in Kabul
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seinen Einsatz bei der Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik geehrt.
Auszeichnung für besonderen Einsatz
Wie der „Spiegel“ berichtet, überreichte Dobrindt dem Mitglied der Spezialeinheit GSG9 am Montag in Sankt Augustin das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung fand im Rahmen einer nicht-öffentlichen Feierstunde statt.
Hintergrund des Einsatzes
Der ausgezeichnete Polizeihauptkommissar, in seiner Einheit unter dem Spitznamen „Fisch“ bekannt, war im Sommer 2021 als Sicherheitsbeauftragter an der Deutschen Botschaft in Kabul tätig
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
Union fordert Reform der Erbschaftssteuer
In der Union werden vermehrt Forderungen nach einer Reform der Erbschaftssteuer laut. Statt Steuererhöhungen zu diskutieren, spricht sich die Union dafür aus, Steuerschlupflöcher zu schließen
Polizeigewerkschaft kritisiert Migrationspolitik als unzureichend
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die Migrationspolitik und verlangt von der Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Außenminister: Aufnahmepraxis von Afghanen bleibt nach Urteil
Keine Änderungen bei Aufnahme von Afghanen nach Gerichtsurteil
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Veränderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und weiterer Programme
Süd-Bundesländer protestieren gegen EU-Elektroquote für Dienstwagen
Baden-Württemberg und Bayern lehnen EU-Pläne ab, feste Elektroauto-Quoten für Dienstwagen-Flotten einzuführen
Reiche will bei Wasserstoff zunächst auf Gas setzen
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, beim Wasserstoff-Ausbau zunächst auf Erdgas als Übergangslösung zu setzen
Weltwetterorganisation erwartet trotz „La Nina“ erhöhte Temperaturen
Die Weltwetterorganisation rechnet trotz des kühlenden Effekts von „La Nina“ mit weiterhin überdurchschnittlichen Temperaturen
Streit in der „Werteunion“ weitet sich aus
Ausweitung des Streits in der „Werteunion“
Der interne Konflikt in der Kleinpartei „Werteunion“ verschärft sich und führt zu einer weiteren Eskalation
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an „Neustart“ der Koalition
Nur 23 Prozent der Bundesbürger erwarten laut Umfrage, dass Union und SPD nach der Sommerpause enger zusammenarbeiten
Merz setzt auf engere Beziehungen der Schweiz zur EU
Merz betont Bedeutung engerer Beziehungen zwischen Schweiz und EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgesprochen. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Kanzleramt erklärte Merz am Dienstag, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien „exzellent“. Zudem setze man auf eine weitere Vertiefung der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union
Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz
Laut Forsa bleibt die AfD in der Wählergunst vor der Union, während die Unzufriedenheit mit Merz anhält