Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.
Middelberg erklärte, die Planung des Finanzministers sei von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 ausgegangen
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes einzuleiten.
Nach der Sommerpause werde sich die Regierung auf der Kabinettsklausur Ende September schwerpunktmäßig mit den Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau befassen, erklärte Wildberger gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe)
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich verzögern
SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, Steuersenkungen durch höhere Abgaben für Wohlhabende zu finanzieren
CDU-Sozialflügel warnt in der Sozialstaatsdebatte vor inhaltsleeren Schlagworten und mahnt Union und SPD zur Mäßigung
CSU-Fraktionsvize Stracke kritisiert fehlende Investitionen in Wasserstraßen und fordert Nachverhandlungen zum Haushalt
Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland fordert begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren
Laut Umfrage befürchtet die Mehrheit in Deutschland neue Kriege in Europa, mehr als drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs
Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rechnet mit einem Scheitern der geplanten Reform der Schuldenbremse durch die Koalition
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, spricht sich gegen Markus Söders Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer aus. Sie warnt davor, dass eine Festlegung der Erbschaftsteuer durch die Bundesländer zu einem Steuerwettbewerb führen könnte. Schnitzer betont, dass in diesem Fall die Steuersätze sinken würden und wohlhabende Bundesländer im Vorteil wären. Dies erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post
Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die anhaltende Vakanz an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. Von Notz betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass zentrale Positionen in Bundesbehörden wie dem Verfassungsschutz weiterhin unbesetzt seien.
Von Notz wies darauf hin, dass im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Er sagte, im Bereich der inneren Sicherheit brenne die Hütte lichterloh
Nach Angaben der Bundesregierung führte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren zu keinem Rückgang der Beschäftigung in Deutschland
Das Deutsche Rote Kreuz fordert Verbesserungen am aktuellen Wehrdienstmodell und sieht Nachbesserungsbedarf
