Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, äußerte sich enttäuscht über mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament. „Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch“, sagte Schweitzer gegenüber T-Online
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese befürwortet die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert beim EU-Gipfel in Brüssel „politischen Mut“ zur Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine
Deutschland plant Entlastungen für kleine Banken, um bürokratische Hürden abzubauen
Das Auswärtige Amt sieht sich in Bezug auf den Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten scharfer Kritik des Bundesrechnungshofs ausgesetzt. In einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, betonen die Rechnungsprüfer die Notwendigkeit verschiedener finanzwirtschaftlicher und organisatorischer Arbeitsschritte bei der Behördenerrichtung
Generalmajor Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr, schließt den Einsatz von KI-Modellen aus den USA aus. „Wir wollen eine Selbstständigkeit entwickeln und sind im Augenblick dabei, Modelle zu prüfen, die durch deutsche, europäische Hersteller für diese Anwendung angeboten werden“, sagte Setzer dem „Handelsblatt
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt
Im Jahr 2025 haben in Deutschland etwa 1,9 Millionen Personen ein Studium, eine Berufsausbildung oder ein Übergangsprogramm begonnen oder den Weg zur Hochschulzugangsberechtigung eingeschlagen
Die Gewerkschaft der Polizei NRW bereitet sich auf bevorstehende Castortransporte von Jülich nach Ahaus vor
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU schlagen ein „Paket für berufliche Mobilität“ vor, um die arbeitende Bevölkerung angesichts gestiegener Benzinpreise zu entlasten
DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg plant, die hoch verschuldete Güterbahnsparte zügig wieder profitabel zu machen
Die Vereinigung Cockpit droht mit Pilotenstreiks bei Eurowings während der Osterferien
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag warnen vor einem weiteren Klinik-Sterben und fordern eine Verlängerung der Finanzhilfen
Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihre Abgeordneten dazu verpflichtet, in ihren Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten. Dies berichtet die „Bild“ in ihrer Donnerstagausgabe.
Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, sollen die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Partei in jedem Wahlkreis eine Anlaufstelle für Bürger eröffnen. Idealerweise soll dies in Form einer Kneipe geschehen.
Sollten die Abgeordneten dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen sie monatlich einen mittleren dreistelligen Betrag in einen gemeinsamen Topf einzahlen
Nach Berichten über Zweckentfremdung von Bundesmitteln fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja in der „Bild-Zeitung“ CDU-Abgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen
