Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen abgelehnt, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu untersagen
Die Bundesregierung ruft angesichts der gestiegenen Energiepreise nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten zur Geduld auf. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, dass die beschlossenen Maßnahmen erst ihre Wirkung entfalten müssten
Außenpolitiker der Koalition haben die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, dass Deutschland bereit sei, zur Sicherung der Straße von Hormus beizutragen.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Mission. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte er: „Der Krieg, wie er derzeit geführt wird, ist nicht nur ein Fehler, sondern auch verantwortungslos: Es fehlt an klaren Kriegszielen, an einem Exit-Plan und an einer Strategie für die Zeit danach.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen durch Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs. Landwirte beobachten die Preisentwicklung mit Sorge, so Rainer gegenüber der Mediengruppe Bayern
Ein Staatsanwalt wurde im Korruptionsprozess vor dem Landgericht Hannover zu einer langen Haftstrafe verurteilt
Die Union fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, gegen digitale sexualisierte Gewalt aktiv zu werden. Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte im „Tagesspiegel“, dass Hubig einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorlegen müsse
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA keine militärische Hilfe im Iran-Krieg zu leisten
Die Verkehrsminister der Länder planen, auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform zu drängen.
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte der Reform als gute Grundlage.
In einem Beschlussvorschlag für die Konferenz wird jedoch betont, dass die Auswirkungen der Reform insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der Kostenersparnis und der gegenseitigen Beeinflussung der Maßnahmen im Detail weiter diskutiert werden müssen
Im Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) herrscht Unruhe
Israel greift in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht zu schließen
Im Jahr 2025 war der Euro das meistgenutzte Zahlungsmittel bei deutschen Warenexporten in Länder außerhalb der EU
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sanken im Februar 2026 um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Gegenüber Januar 2026 fielen sie um 0,5 Prozent. Hauptgrund für den Rückgang waren niedrigere Energiepreise
Das Gastgewerbe in Deutschland verzeichnete im Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent im Vergleich zum Dezember 2025. Nominal blieb der Umsatz unverändert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 Prozent im Vergleich zu 2024
