Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht derzeit keine finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken
Marc-Uwe Kling bleibt trotz Bestseller-Erfolgen wie „Die Känguru-Chroniken“ weiterhin sparsam und hält an seiner Kindheitssparsamkeit fest
### CDU fordert höheren Freibetrag bei geplanter Aktivrente
Die CDU setzt sich dafür ein, die ab dem 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren attraktiver zu gestalten. Nach Angaben der „Bild“ strebt die Partei an, den steuerfreien Freibetrag für Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze auf 3.000 Euro anzuheben. Damit sollen ältere Menschen, die weiterhin arbeiten möchten, stärker entlastet werden
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von seiner Partei künftig mehr Angriffslust und eine offensivere politische Strategie
Unionsfraktion fordert vor dem Tag der Deutschen Einheit die Abschaffung des Ostbeauftragten zugunsten eines Beauftragten für strukturschwache Regionen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen bei Krankenkassen gewarnt. Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der Patienten zu verbessern
Vor den Beratungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an Bund und Länder, die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets zu überdenken. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt kritisierte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die bisherige Festlegung von Bund und Ländern, ihren Zuschuss für das Ticket auf jeweils 1,5 Milliarden Euro einzufrieren, weiterhin problematisch sei
### SPD unterstützt Ukraine-Kredit aus eingefrorenem russischen Vermögen
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für einen Ukraine-Kredit zu nutzen. Schwarz betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Russland der Ukraine neben großem menschlichem Leid auch erhebliche materielle Schäden zufüge
Die Europäische Union plant als Reaktion auf vermehrte Billigimporte aus China und die Abschottung des US-Marktes neue Schutzzölle
Der Deutsche Richterbund zeigt sich erleichtert über die erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter im zweiten Anlauf
DHL sucht für das Weihnachtsgeschäft tausende Paketboten, um das erhöhte Paketaufkommen in der Feiertagssaison zu bewältigen
Koalitionspolitiker zeigen sich angesichts neuer Umfragerekorde der AfD besorgt und reagieren mit deutlicher Kritik
Nach der Ankündigung von Bosch, 13.000 Stellen abzubauen, spricht sich Linksparteichefin Ines Schwerdtner für einen Transformationsfonds zur Unterstützung der Autoindustrie aus
EVG-Vize Kristian Loroch begrüßt, dass DB-Infra-GO-Chef Philipp Nagl laut Verkehrsminister Schnieder im Amt bleibt
IG Metall fordert staatliche Förderung für E-Autos und Unterstützung für deutsche Automobilzulieferer
