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Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
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Kriegsdienstgegner wollen gegen Wehrdienst juristisch vorgehen

Kriegsdienstgegner kündigen juristische Schritte gegen geplanten Wehrdienst an

Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, hat angekündigt, juristisch gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst vorzugehen.

Kritik am Vorhaben der Bundesregierung

Schulze von Glaßer erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung wolle die Zahl der Soldatinnen und Soldaten „auf Biegen und Brechen“ erhöhen

Arkia Israeli Airlines (Archiv)
Politik Inland

CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas verlangt die CSU die sofortige Aufhebung sämtlicher Sanktionen und Reisewarnungen für Israel.

Forderungen der CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die Sanktionen, Lieferbeschränkungen und die Reisewarnung müssten unverzüglich aufgehoben werden.

Warnung vor Fehlern beim Wiederaufbau

Hoffmann betonte, Fehler der Vergangenheit dürften beim Wiederaufbau nicht wiederholt werden. Hilfsgelder dürften nicht erneut in die Hände der Hamas gelangen.

Signal der außenpolitischen Kontinuität

Deutschland müsse laut Hoffmann nun ein klares Signal senden und zur außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels zurückkehren

Wolfram Weimer und Friedrich Merz (Archiv)
Vermischtes

Weimer widerspricht Merz bei Veggie-Wurst-Verbot

Kulturstaatsminister Weimer gegen Verbot von Begriff „Veggie-Wurst“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ kritisiert und sich damit gegen Teile der Regierungskoalition gestellt. Weimer widerspricht insbesondere den Plänen, die Bezeichnungen Schnitzel oder Wurst für Fleischersatzprodukte zu untersagen

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