Die Führung der Grünen Jugend kritisiert die Pläne für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, über die auf dem Parteitag im November diskutiert werden soll. Die Organisation sieht darin einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen, der im Antrag beschönigend dargestellt werde
Der Umsatz im deutschen Mittelstand geht laut Datev weiter zurück. Unternehmen verzeichnen anhaltende Einbußen
Der Städtebund fordert angesichts der Debatte um Migration einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit in deutschen Städten
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Einreise nicht festsetzt.
Kiesewetter erklärte, Ungarn sei bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet, Putin festzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, stelle dies einen maximalen Bruch mit den Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung der Europäischen Union dar.
Kiesewetter äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) und forderte in diesem Zusammenhang harte Konsequenzen für Ungarn
SPD-Vize Alexander Schweitzer begrüßt die Absage von CDU-Chef Merz an eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD
Im Fall der seit 2019 vermissten Rebecca durchsuchten über 100 Polizisten ein Grundstück in Tauche-Lindenberg, Oder-Spree
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier rechnet mit neuen US-Zöllen auf europäische Waren. Sie sieht in der anhaltenden US-Haushaltssperre mögliche Folgen für Europa. US-Präsident Donald Trump habe durch die Haushaltskrise möglicherweise etwas weniger Zeit, um Handelsbarrieren zu erhöhen, erklärte Malmendier dem „Spiegel
Die Lufthansa und Air France-KLM kritisieren ungleichen Wettbewerb in der europäischen Luftfahrt und fordern gleiche Bedingungen für EU-Airlines
Die Junge Gruppe der Union sieht sich durch Aussagen von Kanzler Merz in ihrer Kritik an den Rentenplänen bestätigt
Die Unionsfraktion plant am 11. November eine Feier zum 70. Geburtstag von Friedrich Merz
Mehrere EU-Staaten fordern in einem Brief an Ursula von der Leyen eine Verschiebung des Emissionshandelssystems ETS2 für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung zeigt sich nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza besorgt über die erneuten Gewaltausbrüche
Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Strafrechts, um Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung wirksamer zu bekämpfen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt den Entwurf des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 vor
Die Berliner Polizei nahm Ende September einen Rechtsextremisten aus Bayern fest, der mit einem Amoklauf gegen Ausländer drohte
