Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen
Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen und fordert internationale Partner zur Unterstützung bestehender Maßnahmen auf
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TK kritisiert Sparpaket von Warken
TK-Chef Jens Baas bezeichnet die von Gesundheitsministerin Nina Warken geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend
Studie: Betriebsräte verhindern Lohnkürzungen durch Automatisierung
Eine Studie zeigt: Betriebsräte schützen Produktionsbeschäftigte vor Lohnkürzungen bei Einführung von Industrierobotern
Grüne fordern Syrien-Erkundungsprogramm nach türkischem Vorbild
Grüne unterstützen Syrien-Erkundungsprogramm
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). Emmerich betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass der Bundesaußenminister vor Ort gewesen sei und sich ein Bild von der zerstörerischen Lage in Syrien sowie den möglichen Handlungsspielräumen gemacht habe
Preise zum Pkw-Unterhalt überdurchschnittlich gestiegen
Preise für Pkw-Unterhalt steigen überdurchschnittlich
Die Kosten für den Wechsel der Autoversicherung und Werkstattbesuche sind in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mussten Verbraucher im September 2025 für die Versicherung ihres Kraftfahrzeugs 10,9 Prozent mehr zahlen als im gleichen Monat des Vorjahres
Deutlich weniger Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen
Im Jahr 2024 gelangten in Deutschland bei Unfällen etwa 6,5 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe in die Umwelt
DZ Bank: Investoren schauen zunehmend skeptisch auf Europa
DZ-Bank-Chef Cornelius Riese sieht eine zunehmende Skepsis internationaler Investoren gegenüber Europa und Deutschland
Weg frei für neues Vorstandsmitglied bei den Grünen
Gesine Märtens soll voraussichtlich neue Bundesschatzmeisterin im Bundesvorstand der Grünen werden
Schwesig will neuen Fokus der SPD auf Arbeit und Bildung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert, dass die SPD Arbeit und Bildung stärker in den Mittelpunkt stellt
Schwesig fordert von Merz neue Energiepolitik
Schwesig fordert von Merz eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Vorschläge in der Energiepolitik zur Bekämpfung der AfD
Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens
Voigt befürwortet Rückführungen nach Syrien
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich für systematische Rückführungen nach Syrien aus. Nach dem Ende des Bürgerkriegs betont Voigt, dass es wichtig sei, den Menschen vor Ort die Möglichkeit zum Wiederaufbau ihrer Heimat zu geben
DIHK-Report: Hohe Unzufriedenheit bei Gründern in Deutschland
Unzufriedenheit bei Gründern in Deutschland wächst
Menschen, die in Deutschland ein Unternehmen gründen wollen, kritisieren zunehmend die Rahmenbedingungen. Das geht aus dem Report Unternehmensgründung 2025 der Deutschen Industrie- und Handelskammer hervor. Laut dem Bericht hat der Gründungsstandort Deutschland deutlich an Attraktivität verloren. Die Ergebnisse wurden von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlicht
Wüst fordert rasche Hilfen für hiesige Industrie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert vor dem Stahl-Gipfel schnelle Entlastungen für die deutsche Industrie
Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben
CDU/CSU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert schnelle Abschiebungen von Arbeitslosen und Straftätern nach Syrien
Kritik an politischem Druck bei Gerichtsurteilen zu Migration
Kritik an politischem Druck auf Justiz bei Migration
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch übt scharfe Kritik am politischen Druck auf die Justiz im Zusammenhang mit der Umsetzung von Abkommen im Bereich Migration. Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Migrationsbereich seien Versuche, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen.
Warnung vor Schwächung der Menschenrechtsinstitutionen
Ward betonte anlässlich des 75. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention, europäische Regierungen sollten ihre regionalen Institutionen stärken und nicht untergraben. Er verwies auf die aktuellen Herausforderungen, mit denen Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sei.
Bemühungen um Reformen im Migrationsrecht
Ward äußerte sich auch zu den Bestrebungen von 20 europäischen Staaten, angeführt von Italien und Dänemark, die Menschenrechtskonvention im Bereich Migration durch eine Grundsatzerklärung aufzuweichen. Er räumte ein, dass nationale Gerichte die Konvention manchmal so anwenden, dass Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger verhindert werden.
Internationale Menschenrechtsbestimmungen nicht größtes Hindernis
Nach Ansicht von Ward stellen internationale Menschenrechtsbestimmungen jedoch nicht das größte Hindernis bei der Abschiebung von Menschen dar