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Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv)
Politik Inland

Kommunen kritisieren Altschulden-Entlastung als unzureichend

Kritik an Plänen zur Entlastung der Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als unzureichend kritisiert.

Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers

„Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Finanzierungsdefizit der Kommunen

In den vergangenen zwei Jahren hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 Milliarden Euro verzeichnet

Henning Höne (Archiv)
Politik Inland

Höne will inhaltlich breite Aufstellung für die FDP

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, strebt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine breite inhaltliche Aufstellung der Partei an. Er betont die Verbindung aller Lesarten des Liberalismus und einen neuen Führungsstil. „Ich möchte eine Partei, die alle Lesarten des Liberalismus verbindet“, sagte Höne der „Rheinischen Post

Carlo Masala (Archiv)
Politik Inland

Iran-Krieg: Masala fürchtet endgültigen Bruch der Nato

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München fordert die Bundesregierung auf, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Iran zu verurteilen. Masala sieht darin die Gefahr eines endgültigen Bruchs der NATO. „Angriffe auf zivile Ziele sind letzten Endes Kriegsverbrechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland

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