Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigen sich offen für ein AfD-Verbot in Thüringen. Badenberg sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie spreche sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den dortigen AfD-Landesverband aus
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD den Kurs seiner Partei kritisiert. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung
Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor zu hohen Masern-Fallzahlen in Deutschland. Masern seien keine harmlose Kinderkrankheit, erklärte der Verband
Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat vor dem Juso-Bundeskongress am Wochenende die Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen.
Bas erklärte der „Rheinischen Post“, sie könne den Jusos sehr gut erläutern, warum sie absolut hinter der geplanten Reform stehe und weshalb an einigen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt seien.
Zu dem Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas, dies entbehre jeder Grundlage
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung spitzt sich zu
Slowenien strebt eine intensivere Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich der Verteidigungsindustrie an. Dies sagte Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt
In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach Einbußen bei der Bundestagswahl und dem Rückzug der Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren. Parteichefin Franziska Brantner beschwor vor rund 800 Delegierten einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt entgegengenommen. Es ist eine rund 13 Meter hohe Nordmanntanne
Der Lieferdienst Lieferando hat seine im Juli angekündigten Entlassungspläne eingegrenzt. Wie Geschäftsführer Lennard Neubauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte, sind durch die Nicht-Nachbesetzung offener Stellen noch knapp 1.500 Kuriere von Kündigungen betroffen
„Dämmerland 2″ des Fantasy-Projekts Dämmerland steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Sie warf ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis vor
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im November voraussichtlich wie im Vormonat bei 2,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Basis bisher vorliegender Ergebnisse mit.
Gegenüber dem Vormonat sinken die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent. Die Energiepreise gehen im Vorjahresvergleich um 0,1 Prozent zurück. Nahrungsmittel verteuern sich im gleichen Zeitraum um 1,2 Prozent
Eine Studie sieht einen Einfluss des Westfernsehens auf den Tabakkonsum in der DDR, insbesondere bei Frauen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen vor Spekulationen über eine Minderheitsregierung
Die Linke kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik
