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Arbeitgeberverband wehrt sich gegen Unternehmerkritik
Reiner Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat davor gewarnt, Unternehmer in Deutschland pauschal zu kritisieren
Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts
Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium vereinbart haben
Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion
Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD verstärken könnte. Er verwies auf die Umstände der Gründungsveranstaltung und das Auftreten der Führung.
Erwartete Diskussion auf Innenministerkonferenz
Henrichmann geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Gründung von „Generation Deutschland“ auf der kommenden Innenministerkonferenz intensiv diskutiert wird. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages äußerte sich dazu in der Mittwochsausgabe des „Handelsblatts
Opferanwältin will Antworten auf offene Fragen zur NSU-Terrorserie
Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens Antworten auf offene Fragen zur NSU-Terrorserie
SPD-Fraktion will größere Anstrengungen der Rüstungsindustrie
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, die Produktion von Waffen und Munition zu erhöhen
Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt
CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl will trotz eigener Bedenken dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen
Ökonom kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert
Stiftung drängt auf bessere Gesundheitsversorgung für Kinder
Die Stiftung Kindergesundheit kritisiert im „Kindergesundheitsbericht 2025″ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Alltag
Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen
Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um im Bundestag für das Rentenpaket zu stimmen
EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit
Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern
Razzia in EU-Büros in Belgien wegen Betrugsverdacht
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt
Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht
Linken-Chef Jan van Aken unterstützt die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Er sieht darin das Potenzial für eine größere Protestbewegung
Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn
In der von Forsa erhobenen politischen Stimmung bleibt die Reihenfolge der Parteien Ende November unverändert stabil