Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnt vor Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten. „Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen“, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Verlängerung des Ultimatums an den Iran durch US-Präsident Trump. Nouripour warnt vor einer Schließung der Straße von Aden. Das Regime habe den Krieg „jahrzehntelang mit Drehbüchern vorbereitet“ und die „volle Eskalationsstufe“ noch nicht genutzt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lehnt die Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket ab. Das Deutschlandticket sei mit 63 Euro günstiger als reguläre Monatskarten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) empfiehlt, keine weiteren CO2-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den CO2-Preis im EU-Emissionshandel nicht zu erhöhen
Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zeitnah zu senken, um drohende Preissteigerungen abzufedern
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die Debatte über Gewalt an Frauen und kritisiert fehlende Aspekte. „Gewalt gegen Frauen hat so viele Gesichter und nicht nur prominente Fälle“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post
Die SPD fordert die Union auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittelpreise in Deutschland einzurichten
SPD-Arbeitsgemeinschaft kritisiert Reformkurs von Parteichef Klingbeil
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) äußert scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil.
In einer vom AfA-Vorstand beschlossenen Resolution heißt es: „Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat – nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten.“ Der „Spiegel“ berichtet über diese Resolution
Die Mitglieder der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) haben in Urabstimmungen für Streiks bei Lufthansa und Lufthansa CityLine gestimmt. Die Zustimmung lag bei 94,02 Prozent für Lufthansa und 98,63 Prozent für Lufthansa CityLine, so die Gewerkschaft
Fünf neue Traditionen wurden in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen
Die Union hat ihr Vorgehen für die bevorstehenden Verhandlungen nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgestimmt
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer. In der „Rheinischen Post“ betonte er, dass eine schnelle Hilfe eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel und auf sieben Prozent für alle anderen Lebensmittel wäre
Ökonomen des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) analysieren, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen hauptsächlich von drei Faktoren beeinflusst wird
Die südkoreanische Boygroup BTS führt mit „Arirang“ die offiziellen deutschen Album-Charts an
Walter Riester, ehemaliger Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente, kritisiert die jüngste Reform der privaten Altersvorsorge. „Man habe wieder eine Chance für eine Kostensenkung verpasst“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
