Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags
Normal
CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintrittsalter
Vermischtes
Französische Filmikone Brigitte Bardot gestorben
Die französische Filmikone Brigitte Bardot ist tot
Thüringens Ministerpräsident offen für Klarnamenpflicht im Internet
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt
Bosch will steuerliche Entlastung für innovative Technologien
Bosch-Chef Stefan Hartung fordert einen anderen Umgang mit der Kultur des Scheiterns und des Risikos in Deutschland
Krankenkassen fordern von Warken weiteres Sparpaket
Der Spitzenverband der Krankenkassen fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu Jahresbeginn ein weiteres Sparpaket. Vorstandschef Oliver Blatt warnte vor einem durchschnittlichen Beitragssatz von 18 Prozent im Jahr 2027 ohne Reformen
Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit Nato
Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nur im Nato-Rahmen
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. Deutschland solle sich militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Entwicklungsministerin will mehr Zusammenarbeit mit Südländern
Neue Initiative zur Zusammenarbeit mit globalem Süden
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) plant eine neue Initiative zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens im kommenden Jahr.
Einberufung einer Nord-Süd-Kommission
Alabali-Radovan kündigte an, 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzuberufen. Dies sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Diplomatin Tagliavini für direkte Gespräche mit Putin
Diplomatin Tagliavini befürwortet direkte Gespräche mit Putin
Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. In einem Interview mit der „Wochentaz“ verwies sie auf die Bedeutung von Gesprächen auf Augenhöhe.
Aussagen zu Donald Trump und Wladimir Putin
Tagliavini sagte, es sei erstaunlich, wie der frühere US-Präsident Donald Trump intuitiv ein „uraltes Bedürfnis“ von Wladimir Putin begriffen habe. Trump habe verstanden, dass es für Putin wichtig sei, als Gesprächspartner auf Augenhöhe behandelt zu werden, und habe dies „geschickt einzusetzen“ gewusst
Verkehrsminister spricht sich gegen Böllerverbot an Silvester aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer aufgerufen, in der Silvesternacht vollständig auf Alkohol zu verzichten
Juli Zeh hält „Brandmauer“ für gescheitert
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh kritisiert die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien zur AfD als wirkungslos
SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten
Die SPD fordert die Union auf, sich in der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages zunächst auf die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben zu konzentrieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, der aktuelle Koalitionsvertrag enthalte noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, die gemeinsam umgesetzt werden sollten. Zudem verwies Wiese auf die für 2026 erwarteten Ergebnisse der verschiedenen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme
Ex-Diplomat Kovrig warnt vor China-Schock
Der China-Experte und frühere Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell eine existenzielle Gefahr für Deutschland. Im „Handelsblatt“ spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Industriebetrieben aus
EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
Manfred Weber schließt weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament nicht aus. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es solle keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien geben. Ziel sei es, illegale Migration zu stoppen und den Wohlstand zu sichern. Zur Frage nach einem möglichen Kippen des Verbrenner-Aus mit Stimmen von Rechts erklärte der CSU-Politiker, seine Einladung richte sich an die politische Mitte
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
Klöckner fordert besseren Schutz des Bundestags
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments zu beschließen