CDU-Abgeordnete Aeikens mahnt „demokratische Mitte“ zu Selbstkritik
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die demokratische Mitte vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die demokratische Mitte vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf
Der Augsburger Erziehungswissenschaftler Klaus Zierer fordert ein Verbot privater Handys im Schulunterricht. Kein Kind brauche im Unterricht ein Handy
Kurz vor dem Start des neuen Wehrdienstes fordert die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) einen sensiblen und modernen Umgang von Ärzten bei der Tastuntersuchung der Hoden junger Männer im Rahmen der Musterung. Der Urologe und DGU-Sprecher Axel Merseburger erklärte der „Rheinischen Post“, wesentlich sei ein sensibles und modernes Vorgehen
Kurz vor dem Jahreswechsel warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Silvester-Randalierern
Der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, hat vor dem Jahreswechsel vor der Verwendung illegalen Feuerwerks gewarnt
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fordert eine schärfere Regulierung von Cannabis-Clubs
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert zur Begrenzung der Kosten im Gesundheitssystem eine umfassende Gesundheitsreform und höhere Eigenbeteiligungen der Patienten.
Der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten solle verdoppelt werden. Statt bisher zehn Euro pro Tag sollten Patienten künftig 20 Euro pro Tag zahlen
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio ruft im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit und zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei auf. Die AfD trage zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nähre, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang des Landes führe oder dass ihr Putin näher stehe als Macron oder Merz, sagte Di Fabio der „Bild am Sonntag
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, fordert weniger Parteiideologie in der Diskussion über eine Pflegereform. Sie sagte dem „Spiegel“, die Leistungen müssten an die Bedürfnisse der Menschen angepasst und dürften nicht mehr wie bisher mit der Gießkanne verteilt werden
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester ab
Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere EU-Regierungschefs kritisiert. Sie wirft ihnen eine bewusste Verlängerung des Krieges und „Realitätsverlust“ vor.
Wagenknecht sagte der „Bild“, die Verhandlungsposition Kiews sei „heute so schlecht wie noch nie
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour drängt vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Grünen-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), es sei gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beanspruche
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintrittsalter