CSU-Politiker hoffmann unterstützt Merz bei Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gegenüber den Sendern RTL und ntv betonte Hoffmann die aus seiner Sicht notwendige Unterscheidung zwischen politischer und völkerrechtlicher Beurteilung.
Einschätzung zum Sturz von Nicolás Maduro
Hoffmann erklärte, man müsse die Ereignisse „der Reihe nach bewerten“. Zunächst sei festzuhalten,dass ein Diktator entmachtet worden sei. dies bezeichnete er als „zunächst eine gute Nachricht“. Unter Nicolás Maduro seien schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und Wahlen manipuliert worden, sagte der CSU-Landesgruppenchef.
Völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs
Zur völkerrechtlichen Einordnung des US-Angriffs auf Venezuela äußerte Hoffmann, diese sei „eine andere Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist“. Man müsse die politische bewertung von der völkerrechtlichen Bewertung trennen.
Hoffmann widersprach Darstellungen, nach denen ein Präsident entführt worden sei. Es sei derzeit immer wieder, auch in juristischen bewertungen, zu lesen, ein Präsident sei entführt worden.Das treffe jedoch nicht zu, da Nicolás Maduro aus seiner Sicht kein Präsident sei.
Unterstützung für Vorgehen von Bundeskanzler Merz
Angesichts der aus seiner Sicht bestehenden „Komplexität dieser Frage“ erklärte Hoffmann, er stehe in der Bewertung an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz. Es sei notwendig, sich Zeit zu nehmen, um die Vorgänge in Venezuela und den US-Angriff völkerrechtlich zu bewerten.
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