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Sepp Müller (Archiv)
Politik Inland

Unionsfraktionsvize Müller hält Haseloff-Rückzug für richtig

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Nach der Entscheidung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze verteidigt Sepp Müller, CDU-Landesgruppenchef im Bundestag und Fraktionsvize, den Schritt trotz der Landtagswahl am 6. September 2026. Der Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wirtschaftsminister Sven Schulze komme nicht zu spät: „Nein, das ist genau richtig“, sagte Müller dem Nachrichtenportal „Politico“. Müller setzt auf Schulze als neuen Spitzenkandidaten

Ursula von der Leyen (Archiv)
Politik Inland

Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens

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Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sonneborn erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe erstmals legislativ gearbeitet und im EU-Parlament einen Antrag zur jüngst beschlossenen Chatkontrolle eingebracht

Christoph Heusgen (Archiv)
Politik Inland

Heusgen verteidigt frühere AfD-Ausladung von Sicherheitskonferenz:

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Heusgen verteidigt Ausladung der AfD von Münchner Sicherheitskonferenz

Christoph Heusgen, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt. Er verwies dabei auf das Verhalten der Partei im Deutschen Bundestag.

Begründung mit Verhalten bei Selenskyj-Rede

Heusgen sagte dem Tagesspiegel, die AfD habe den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach. Heusgen war langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

SPD-Logo (Archiv)
Wirtschaft

Unternehmenskritik an SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer

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Mehrere Wirtschaftsverbände kritisieren die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spricht von einem „falschen Signal zur falschen Zeit“. VCI-Geschäftsführer Berthold Welling sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, im politischen Alltag drohten überflüssige Belastungen für Mittelstand und Familienunternehmen. Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb

Modeartikel-Geschäft (Archiv)
Wirtschaft

Modeindustrie will bei Textilgesetz beteiligt werden

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Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie fordert bei der Entwicklung eines neuen Textilgesetzes eine enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit deutschen Herstellern. Das sagte Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Pläne von Umweltminister Carsten Schneider (SPD)

Charité (Archiv)
Politik Inland

Charité kritisiert fehlende Notfall-Strategie im Gesundheitssystem

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Charité-Chef kritisiert unzureichende Krisenvorbereitung

Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, sieht Deutschland nicht ausreichend auf Krisenlagen vorbereitet. Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare Strategie für Notfallsituationen erforderlich sei. Eine solche Strategie gebe es derzeit nicht

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