NRW macht konkreten Vorschlag zur „Digitalabgabe“
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) schlägt ein Modell für eine Digitalabgabe von US- und China-Tech-Konzernen vor
Normal
Autokonzerne sparten Milliarden durch laxere CO2-Regeln der EU
Die Autoindustrie sparte durch gelockerte CO2-Vorgaben der EU-Kommission im letzten Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen
NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert eine stärkere Einbindung der Länder bei der sicherheitspolitischen Zeitenwende. „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort“, betonte Neubaur
Ökonomen kritisieren AfD-Pläne für Autoindustrie scharf
Führende Ökonomen kritisieren die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte vor „enormen wirtschaftlichen Schaden“ durch die Pläne zur Landtagswahl am 8. März 2026
Grüne wollen von EU trotz Mercosur-Blockade neue Handelsabkommen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betont die Bedeutung von Handelsabkommen. Trotz der Blockade des Mercosur-Abkommens im EU-Parlament spricht sie sich für weitere Abkommen, etwa mit Indien, aus
Rheinmetall und OHB konkurrieren mit Airbus um Satellitenprojekt
Rheinmetall plant eine Expansion seiner Aktivitäten im Bereich der Weltraumtechnologie
AfD gründet neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“
Die AfD plant intern eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern
Haus & Grund warnt vor Scheitern der GEG-Reform
Verbände warnen vor dem Scheitern der GEG-Reform und fordern mehr Tempo von Union und SPD. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke betont die Dringlichkeit bis 1. Juli 2026
Zoll beschlagnahmt immer mehr Cannabis aus Nordamerika
In Europa steigt die Beschlagnahmung von illegalem Cannabis aus den USA und Kanada
Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der FAZ. Er bezog sich dabei unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin. Rhein betonte, dass „Solidarität“ die Geberländer nicht „überfordern“ dürfe
IW: Viele Unternehmen schlecht für Krisen- und Kriegsfall gerüstet
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt, dass deutsche Unternehmen möglicherweise unzureichend auf Spannungs- und Verteidigungsfälle vorbereitet sind. Eine unveröffentlichte Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft systematisch in die Gesamtverteidigung und Abschreckung gegenüber Russland einzubeziehen. Die IW-Volkswirte stützen sich auf eine Befragung von über 1.000 Firmen. 86 Prozent der Unternehmen geben an, sich bereits wirksam gegen Cyberattacken zu schützen
Mehrheit der Kinder und Jugendlichen ist Rechtschreibung wichtig
85 Prozent der Kinder und Jugendlichen halten korrektes Schreiben nach Rechtschreibregeln für wichtig, so eine Umfrage des Nachhilfeanbieters Studienkreis
Breher: Haustiere haben auf Karnevalsfeiern nichts zu suchen
Die Bundestierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) rät, Haustiere während der Karnevalszeit nicht zu Festumzügen und Veranstaltungen mitzunehmen
Fast 8.000 Asylbewerber in Deutschland verschwunden
Knapp 8.000 Asylbewerber sind bundesweit untergetaucht