BDA fordert gesetzliche Einschränkung des Streikrechts
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert angesichts der Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi eine Einschränkung des Streikrechts
Normal
BAGW: Verschärfung im Mietrecht könnte Wohnungslosigkeit verhindern
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) sieht in den geplanten Mietrechtsänderungen einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit. Geschäftsführerin Sabine Bösing betonte, dass die Gesetzesänderung Klarheit schaffe, indem sie die Befriedigung von Mietschulden auf beide Kündigungsarten ausweite
Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eigene Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland einzuleiten. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, kritisierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Haltung der Bundesregierung als „gefährlich und mindestens fahrlässig“. Sie betonte, dass die im Raum stehenden Taten des Netzwerks „widerwärtig“ seien und nicht ungesühnt bleiben dürften
SPD gegen Altersgrenze für Social Media
SPD und Jusos lehnen Altersgrenzen für soziale Medien ab. Sie fordern, Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen
SPD erwartet US-Diskreditierungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet Provokationen der US-Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz, so Adis Ahmetovic
Werding warnt vor Beamten-Plänen der SPD
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor der Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Sachverständigenrat fordert Reformen zur langfristigen Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung
Reichinnek lehnt pauschales Social-Media-Verbot bis 16 Jahren ab
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt ein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für unter 16-Jährige ab
Ökonomen zweifeln an Schulzes Bürgergeld-Vorstoß
Ökonomen warnen vor Hürden bei Vorschlag von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld an gemeinnützige Tätigkeiten zu koppeln. Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betont, dass arbeitsmarktnahe Bürgergeldempfänger nicht zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten, wenn sie aktiv Arbeit suchen und finden können
CDU und SPD in Berlin planen umfassende Reform des Winterdienstes
CDU und SPD in Berlin planen eine Reform des Winterdienstes auf Gehwegen. Laut „Tagesspiegel“ sollen die Räumpflicht-Regeln überarbeitet werden
Werding gegen Gesundheitsbeitrag auf Dividenden oder Mieteinnahmen
Wirtschaftsweise Martin Werding gegen neuen Gesundheitsbeitrag
Der Wirtschaftsweise Martin Werding spricht sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen aus.
Kritik an Umverteilung
Werding äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass ein solcher Beitrag die Sozialversicherung in ein Steuer-Transfersystem verwandeln würde. Dies würde die bestehende Umverteilung erheblich ausweiten und andere Formen der finanziellen Vorsorge belasten. Zudem lenke es vom eigentlichen Reformbedarf ab.
Problematik im Gesundheitssystem
Werding betonte, dass das deutsche Gesundheitssystem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem habe
Waffengeschenke für Polen: Ischingers Vorschlag trifft auf Skepsis
Der Vorschlag von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Polen Waffensysteme zu schenken, stößt auf Skepsis. Deutsche Politiker und Sicherheitsexperten äußern Bedenken. Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, bezeichnete den Vorschlag als „bizarr“ und „paternalistisch“. Polen baue seit Jahren erfolgreich eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der NATO auf, so Masala gegenüber der „Welt
Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich
Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich. Laut einer Sprecherin wird die Übergabe des Gebäudes nun im Frühjahr erwartet, der Umzug soll vor der Sommerpause erfolgen
Bericht: Linde plant Stellenabbau in Deutschland
Der Linde-Konzern plant offenbar den Abbau von mehreren hundert Stellen in seiner Anlagen-Sparte
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) plant, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Am Montag präsentierte das Bündnis seine Argumente
Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) distanziert sich von SPD-Plänen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen