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Jobcenter (Archiv)
Politik Inland

Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht

Philipp Amthor unterstützt Vorschlag zur Einbindung von Bürgergeldempfängern

Philipp Amthor, Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Mitglied der CDU, hat den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, begrüßt. Schulze hatte angeregt, Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben heranzuziehen.

Gerechtigkeitsaspekt betont

Amthor äußerte sich dazu in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er betonte, dass es eine Frage der Gerechtigkeit sei, darüber zu sprechen, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas zum Sozialstaat beitragen können, dies auch tun sollten

Europol (Archiv)
Politik Inland

EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, forderte im „Handelsblatt“, dass europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten. Zudem sollten sie eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, wo erforderlich

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