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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt Versäumnisse ein. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei Medienstaatsverträgen sei man zu spät

Die Grünen kritisieren den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will

Die Bundeswehr soll zukünftig der Polizei Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert: E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für in Europa produzierende Firmen; laut Funke-Mediengruppe

Beim EU-Digitalgipfel in Berlin mahnt Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller mehr Tempo bei der Regulierung an

Vor Vorstellung der Allianz für postinfektiöse Erkrankungen zu Long Covid und ME/CFS fordert die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS Aufklärungskampagne

Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden

Vor dem Fahrplan zum EU-Omnibus für Bürokratieabbau warnt Grünen-Politikerin Alexandra Geese vor Regelaufweichungen und Risiken für Freiheit und KI

Das Bundeswirtschaftsministerium will mindestens 91 Sektoren bzw. Teilsektoren der energieintensiven Industrie per Industriestrompreis entlasten

US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker fordert mehr Ukraine-Hilfe und ein Ende europäischer Käufe von russischem Öl und Gas in den ARD Tagesthemen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weist die Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und den Ludwig-Erhard-Gipfel zurück

Die CDU fordert im Streit um die Rentenreform Zugeständnisse bei der Besetzung der Rentenkommission

Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson betont auf der Berlin Security Conference die Bedeutung der Marinekooperation mit Deutschland für Nordeuropa

Manuela Schwesig (SPD) will das Rentenpaket nicht aufschnüren, zeigt sich aber gesprächsbereit gegenüber CDU und CSU

Linken-Chef Jan van Aken hält am Buß- und Bettag in einer Hamburger Kirche eine Predigt zum Thema "Menschenrecht auf Wohnen