SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformen-Mut seiner Partei
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen von seiner Fraktion und Partei
Normal
Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude nach Gas-Alarm
Im Reichstagsgebäude kam es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Feuerwehreinsatz
Röwekamp plädiert für zügigen Drohnen-Kauf
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert die schnelle Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der Beteiligung des Investors Peter Thiel hält er für unbegründet
Politiker schlagen wegen Cyberrisiken bei Autobahn GmbH Alarm
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs deckt IT-Mängel bei der Autobahn GmbH auf. Politiker zeigen sich besorgt
Günther will Social-Media-Verbot unter 16
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein schnelles Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
Entwicklungsministerin appelliert an Trumps Friedensrat
Die Bundesregierung appelliert an Donald Trumps neuen „Friedensrat“ und steht nach eigenen Angaben im Austausch mit dem Gaza-Repräsentanten und mehreren Mitgliedsstaaten
Rhein drängt auf Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert vor dem CDU-Bundesparteitag eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer
CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte an
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte. Radtke kritisierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die bisherigen Diskussionen als „Stückwerk“ und „sehr wilde Einzelvorschläge“. Der CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz am Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll, steht bevor
Merz sieht kaum Chancen für rasche Beendigung des Ukraine-Krieges
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht geringe Chancen für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR)
Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt strengere Gesetze gegen Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik
Schnitzer kritisiert Unions-Vorschlag für Steuerentlastungen
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer kritisiert den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll
Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart vor weiteren Einzelvorstößen aus der schwarz-roten Koalition. „Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt
Mittelstandsunion will mittlere und gehobene Einkommen entlasten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart eine Reform der Einkommenssteuer
Schwarzer erwartet von Weidel-Kanzlerschaft Ermutigung von Frauen
Alice Schwarzer sieht in einer möglichen Kanzlerschaft von AfD-Chefin Alice Weidel einen ermutigenden Effekt für Frauen
Ministerin will „Kriseninstrument“ für die Gasversorgung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Krisenzeiten