Merz nennt deutsch-französische Beziehungen „große Verpflichtung“
Merz betont beim Besuch von Präsident Macron die deutsch-französischen Beziehungen als „große Verpflichtung“ für beide Länder
Militär
SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
### SPD fordert Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen. Ahmetović erklärte, es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem die Bundesregierung die Erklärung nachträglich unterzeichnet
Grüne fordern umfassendere Reform für Bundeswehr-Beschaffung
Grüne kritisieren Bundeswehr-Beschaffungsreform als unzureichend und fordern mehr Tempo, Effizienz und Kontrolle bei der Planung
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Die Bundesregierung plant, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen
Hofreiter fordert Regierung zu Unterstützung der Gaza-Erklärung auf
Hofreiter fordert deutsche Unterstützung für Gaza-Erklärung
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterstützen. „Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv
Pistorius verlangt „wasserdichte“ Patriot-Zusagen von den USA
Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert europäische Partner auf, mehr Patriot-Flugabwehrsysteme zur Ukraine-Unterstützung bereitzustellen
Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei
AfD und BSW loben Platzecks private Russland-Diplomatie
AfD und BSW begrüßen die privaten Russland-Initiativen des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck
Merz und Macron wollen auch über Aufrüstung im Weltraum sprechen
Merz und Macron beraten in Berlin über gemeinsame Rüstungsprojekte und die Aufrüstung im Weltraum sowie EU-Reaktionen auf US-Zölle
KKR will mehr in Deutschland investieren
KKR-Mitgründer Henry Kravis kündigt an, dass die Beteiligungsgesellschaft verstärkt in Deutschland investieren will
Union weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung zurück
Union reagiert auf SPD-Kritik an Israel-Politik der Bundesregierung
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. Nach Kritik aus der SPD-Fraktion betonte Hardt gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der Bundesaußenminister die Erklärung nicht unterschrieben habe, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärke
Gaza: Miersch warnt vor Doppelstandards im Völkerrecht
SPD-Fraktionschef Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende des Gaza-Krieges und konsequentes Völkerrecht einzusetzen
Entwicklungsministerin fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan fordert von Deutschland verstärkte Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza
SPD-Historiker nennt Platzecks Moskau-Reisen „politische Dummheit“
SPD-Historiker kritisiert die Moskau-Reisen von Ex-Parteichef Matthias Platzeck als „politische Dummheit
Nächste Ukraine-Russland-Gespräche am Mittwoch in der Türkei
Nächste Gesprächsrunde zwischen Ukraine und Russland in der Türkei
Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ist für Mittwoch in der Türkei geplant. Dies gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag bekannt. Er verwies dabei auf den Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow.
Vorbereitung auf Gefangenenaustausch
Selenskyj teilte mit, dass er mit Umerow über die Vorbereitung eines Gefangenenaustauschs sowie ein weiteres Treffen mit der russischen Seite in der Türkei gesprochen habe.
Erfahrung bei bisherigen Gesprächen
Rustem Umerow, der derzeitige Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, leitete bereits die ersten beiden Gesprächsrunden mit Russland im Mai und Juni