Familienministerin Karin Prien (CDU) betont, dass bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einbezogen werden sollten. Sie erklärte, eine Dienstpflicht bei der Bundeswehr oder in Freiwilligendiensten solle gleichermaßen für Männer und Frauen gelten. Dies sei eine Frage der Gleichstellung, sagte Prien am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 fordert die AfD vor allem Einsparungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, erklärte am Freitag in Berlin, man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er habe mit seinen Äußerungen zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler begangen.
Wadephul erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, es habe eine unrichtige Meldung gegeben, in der fälschlicherweise behauptet wurde, er lehne die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab
### Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Israels Regierung
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung. Limburg erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Regierung Netanjahu verstoße wiederholt gegen das Völkerrecht, sowohl im Krieg im Gazastreifen als auch durch den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland
DIW-Präsident Marcel Fratzscher bekräftigt die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für Senioren zur Förderung der Generationengerechtigkeit
Die „Koalition der Willigen“ drängt auf finanzielle Unterstützung und verbindliche Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine
Die Politologin Claudia Major hat angesichts der aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor einem „deutschen Sonderweg“ gewarnt. Major, Senior Vice President für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim German Marshall Fund, betonte gegenüber dem „Stern“, dass sich Deutschland keinen eigenen Weg erlauben könne, wenn Friedrich Merz seine Führungsrolle in Europa ernst meine.
Major wies darauf hin, dass derzeit viel Zeit darauf verwendet werde, den deutschen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu diskutieren. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob deutsche Soldaten in Polen oder in der Westukraine stationiert werden sollten
### GdP warnt vor Auswirkungen des neuen Wehrdienstes
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei.
### Sorge um Nachwuchs bei der Polizei
Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz könne dazu führen, dass mehr interessierte und geeignete junge Menschen sich zunächst bei der Bundeswehr verpflichten und weniger einen Dienst bei der Polizei anstreben, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten
Die Bundesregierung plant laut Medienbericht, in der „Koalition der Willigen“ umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzuschlagen
Steigende Anfragen bei Beratungsstellen zur Kriegsdienstverweigerung im Zuge der Debatte um Wehrdienst und Wehrpflicht
Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor
Das Deutsche Rote Kreuz fordert Verbesserungen am aktuellen Wehrdienstmodell und sieht Nachbesserungsbedarf
Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland
US-Streitkräfte feuern auf venezolanisches Schiff und sorgen für Spannungen zwischen den USA und Venezuela
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die innere Sicherheit in Deutschland. Im Tagesspiegel betonte Kopelke, dass Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung nicht nachlassen dürfe
