Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht
Linken-Chef Jan van Aken unterstützt die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Er sieht darin das Potenzial für eine größere Protestbewegung
Militär
Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen
Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen
Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich
Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern
Makejew kritisiert mangelnde Unterstützung durch Westen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat vor dem Hintergrund der Friedensgespräche mit Russland mangelnde Unterstützung des Westens kritisiert. Die Ukraine sei bereit zu konkreten Verhandlungen und zu einem echten Waffenstillstand, sagte Makejew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
20.000 Schuss Bundeswehr-Munition aus zivilem Laster gestohlen
Unbekannte Täter haben rund 20.000 Schuss Munition der Bundeswehr aus einem zivilen Lastwagen gestohlen. Der Diebstahl ereignete sich in der Nacht von Montag auf Dienstag auf einem Parkplatz bei Burg in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin wurde die Ladefläche des Lasters einer zivilen Spedition geöffnet und Bundeswehr-Munition entwendet. Der Vorfall wurde entdeckt, als der Fahrer der Spedition am nächsten Tag zur Anlieferung der Munition in einer nahegelegenen Kaserne eintraf
Merz: „Deutschland gehört fest an die Seite Polens“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt eine intensivere Zusammenarbeit mit Polen angekündigt. Er erklärte, Deutschland brauche Polen als starken und gleichwertigen Partner
Paritätischer fordert Sonderbesteuerung für Rüstungsgewinne
Paritätischer Gesamtverband fordert Sondersteuer für Rüstungsunternehmen
Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen.
Vorschlag einer befristeten Übergewinnsteuer
Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine befristete Übergewinnsteuer aus. Diese solle finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Union hält ukrainischen Gebietsverlust für denkbar
Hardt hält Gebietsabtretungen der Ukraine für möglich
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Hardt äußerte sich dazu in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv.
Aussagen zu möglichem Friedensabkommen
Hardt erklärte, dass er sich Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland unter bestimmten Bedingungen vorstellen könne. Wörtlich sagte er, wenn es einen umfassenden Frieden geben würde und dies der entscheidende Punkt wäre, könne er sich vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingehe
Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela verteidigt. Trump versuche einen Regimewechsel in Venezuela, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Wörtlich erklärte er, dies sei „ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt
Deutsche Topdiplomatin Helga Schmid lobt Trumps Nahost-Diplomatie
Schmid lobt Trumps Einsatz im Nahostkonflikt
Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid bewertet die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas positiv. Sie sagte dem „Spiegel“, man könne froh und dankbar sein, dass Trump den 20-Punkte-Plan durchgesetzt habe
Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück
Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen
Brantner will „neuen Generationenvertrag“
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine Beteiligung aller Generationen an Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben. Beim Wehrdienst solle die Bundesregierung auf Freiwilligkeit setzen
Vorfall am Freitag: Nato-Luftverteidigung reagiert auf Kampfjets
Russische MiG-31-Kampfjets haben am Freitag einen Alarm der Luftverteidigung in Polen ausgelöst
Rüstungsunternehmen EOS plant Produktionsaufbau in Deutschland
Das australische Rüstungsunternehmen EOS prüft eine Verlagerung seiner Firmenzentrale nach Deutschland. Zunächst soll eine Produktion in Deutschland aufgebaut werden
Slownien will bei Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit
Slowenien strebt eine intensivere Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich der Verteidigungsindustrie an. Dies sagte Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt