Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro
Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt
Militär
Merz sieht „große diplomatische Dynamik“ im Ukrainekrieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große diplomatische Dynamik in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine
Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel „nicht unterbewerten“
Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt
GKKE hält Ende des Israel-Waffenstopps für verfrüht
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet
Union stellt FCAS infrage
Merz trifft Macron und Sánchez: Debatte über Kampfflugzeugprojekt FCAS
Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS infrage. Erndl deutet eine nationale oder alternative europäische Entwicklung an.
Kritik an Industriepartnerschaft
Der französische Industriepartner habe andere Ansichten entwickelt und wolle die Aufteilung ändern, sagte Erndl dem Magazin Politico. Wenn es hier nicht weitergehe, müsse die Entwicklung in anderen Konstellationen fortgeführt werden
Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine
Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen
Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zur Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.
Aussagen zur möglichen Beteiligung an Friedenstruppe
Zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), man solle „nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet trotz Fortschritten in der Abstimmung zwischen den USA und der EU keinen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine.
Einschätzung zu Beratungen in Berlin
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein Wunder, wenn das Berliner Ergebnis direkt zu Frieden oder zu einem Waffenstillstand mit Russland führen würde
Luftwaffe-Soldaten kehren aus Polen zurück
Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet
Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine
Linken-Chef Jan van Aken warnt nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin vor einem Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine und fordert stattdessen eine UN-Blauhelm-Mission
Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie
Die Grünen im Bundestag bewerten die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend und warnen vor verfrühter Euphorie
Hardt zurückhaltend bei multinationaler Truppe in Ukraine
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußert sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine. Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen werde, könne erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)
Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen
Grüne signalisieren Zustimmung zu Ukraine-Darlehen aus russischem Vermögen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat eine Zustimmung ihrer Fraktion in Aussicht gestellt, falls die Ukraine unter Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro erhält.
Aussage von Irene Mihalic
Mihalic erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Grünen hätten immer betont, dass eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen
Kiesewetter erwartet von Ukraine-Gesprächen engen Schulterschluss
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA
Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin begrüßt. Das erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten darin zudem robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau
Merz lobt „beachtliche“ US-Sicherheitsgarantien für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt