Livemeldung

Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine mit Spannung erwartete Fraktionssitzung begonnen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte vor Beginn, es könne debattiert, diskutiert und hart miteinander gerungen werden, entscheidend sei jedoch, dass jede Debatte zu einer Entscheidung komme. Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket hatten Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel angekündigt, dass das Paket wegen hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei

Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen.

Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit

Nach Angaben aus Regierungskreisen steht am ersten Tag der Klausur der Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Beratungen