NRW erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeiten in Kriminalstatistik
Nordrhein-Westfalen erfasst in der Kriminalstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei Tatverdächtigen
Kriminalität
Ermittler benennen weitere Tatverdächtige des Nord-Stream-Anschlags
Weitere Tatverdächtige im Fall Nord-Stream-Anschlag identifiziert
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September 2022 für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein soll
Cum-Cum-Skandal: Steuerprofessor kritisiert Bundesregierung scharf
### Kritik am Umgang mit Cum-Cum-Geschäften
Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die dem Staat Milliardenverluste verursachen. Spengel erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die Politik spiele die Problematik herunter
Klingbeil setzt auf härteren Kurs gegen Sozial- und Steuerbetrug
Klingbeil kündigt härteres Vorgehen gegen Sozial- und Steuerbetrug an
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt.
Maßnahmen gegen Missbrauch von Bürgergeld
Klingbeil betonte, dass insbesondere gegen Personen vorgegangen werden solle, die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig einer Schwarzarbeit nachgehen. Auch gegen Menschen, die sich der Mitwirkungspflicht vollständig entziehen, sollen Maßnahmen ergriffen werden.
Klare Position der Bundesregierung
Die Aussagen des Vizekanzlers wurden in den Montagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlicht. Klingbeil unterstrich die Entschlossenheit der Bundesregierung, Sozial- und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen
Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur in Italien festgenommen
Festnahme im Zusammenhang mit Nord-Stream-Anschlag
In Italien ist in der Nacht zu Donnerstag ein Ukrainer festgenommen worden, der im Verdacht steht, an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein
Prien mahnt besseren Schutz junger Menschen vor sexueller Gewalt an
Bundesfamilienministerin fordert besseren Schutz vor sexueller Gewalt
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat vor der Vorstellung des Bundeslagebilds „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024“ den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als eine der dringendsten Aufgaben bezeichnet. In der „Rheinischen Post“ betonte Prien, dass junge Menschen einem stetigen Risiko ausgesetzt seien, Opfer sexueller Gewalt zu werden
Koalition uneins über Einsatz von Palantir-Software
Uneinigkeit in der Koalition über Palantir-Software
In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.
Stellungnahme aus dem Bundestag
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, man solle die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber gleichzeitig konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln
Berlin veröffentlicht Lagebild zur Clankriminalität
Die Berliner Innenverwaltung und Polizei haben das Lagebild zur Clankriminalität 2024 vorgestellt
Europol meldet Beschlagnahmung von Falschgeld in Millionenhöhe
Falschgeld in Millionenhöhe beschlagnahmt
Mit Unterstützung von Europol haben Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern in den vergangenen Monaten Falschgeld im Wert von mehreren Millionen Euro sichergestellt
BKA meldet weiteren Schlag gegen internationale Drogenbande
Festnahme eines weiteren Verdächtigen in Spanien
Sicherheitsbehörden haben in Spanien ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer international agierenden Drogenbande festgenommen
B`Tselem-Direktorin wirft Israel Völkermord in Gaza vor
Vorwürfe gegen Israels Vorgehen in Gaza
Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Yuli Novak, wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern zu verüben. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Novak, man wisse seit einem Jahr von diesen Vorgängen
BGH bestätigt Kölner Urteil wegen zu Tode gequälter Mitbewohnerin
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Kölner Urteil im Fall der zu Tode gequälten Mitbewohnerin
Magdeburg-Attentäter verschickt Briefe an Journalisten
Der Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags hat Briefe an Journalisten verschickt
Trump kündigt Einsatz der Nationalgarde in Washington an
Trump kündigt Einsatz der Nationalgarde in Washington an
US-Präsident Donald Trump ordnet an, die Nationalgarde nach Washington D.C. zu entsenden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Waldachtal: Mann tötet Partnerin und verursacht tödlichen Unfall
Tötungsdelikt und tödlicher Unfall in Waldachtal
In Waldachtal im Kreis Freudenstadt tötete ein 37-jähriger Mann seine 34-jährige Partnerin nach einem Streit und verursachte anschließend einen tödlichen Frontalunfall