Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef bisher keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Kriminalität
DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim
Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim
DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
Überrepräsentation syrischer und afghanischer Tatverdächtiger
Im Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige in mehreren Deliktsbereichen überproportional als Tatverdächtige erfasst
Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte nach Agenturangaben zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigung während seiner Zeit als Oppositionsführer im Bundestag
Betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte um Millionen
Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini tritt als Rektorin des College of Europe zurück, nachdem sie in Belgien wegen Korruptionsverdachts festgenommen wurde
Zwei IS-Mitglieder in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen
Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist am Dienstag bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel festgenommen worden
Razzia in EU-Büros in Belgien wegen Betrugsverdacht
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt
Schleusernetzwerk in mehreren Bundesländern zerschlagen
Staatsanwaltschaft und Bundespolizei haben in mehreren Bundesländern ein mutmaßliches Schleusernetzwerk zerschlagen, das chinesische Frauen zur Prostitution nach Deutschland gebracht haben soll
20.000 Schuss Bundeswehr-Munition aus zivilem Laster gestohlen
Unbekannte Täter haben rund 20.000 Schuss Munition der Bundeswehr aus einem zivilen Lastwagen gestohlen. Der Diebstahl ereignete sich in der Nacht von Montag auf Dienstag auf einem Parkplatz bei Burg in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin wurde die Ladefläche des Lasters einer zivilen Spedition geöffnet und Bundeswehr-Munition entwendet. Der Vorfall wurde entdeckt, als der Fahrer der Spedition am nächsten Tag zur Anlieferung der Munition in einer nahegelegenen Kaserne eintraf
Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt
In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die mit gewaltsam zugefügten Stichverletzungen in Notaufnahmen behandelt werden
Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück
Der enge Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten. Zuvor hatten Anti-Korruptionsbehörden seine Wohnung durchsucht
Europol stoppt massiven Handel mit gefälschtem Spielzeug
Europol hat in zwei großen Operationen 16,6 Millionen Pakete mit gefälschtem und gefährlichem Spielzeug vom EU-Markt entfernt