Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt
Kriminalität
Weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Am frühen Dienstagmorgen ist ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter zur Speicherung vergebener IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Ziel ist die bessere Aufklärung von Straftaten im Internet
Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse
Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt
Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung als „dringend nötig“ bezeichnet. Rhein sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringe, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen
GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz
Schusswaffenangriff in Köln – Mann lebensgefährlich verletzt
Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden
Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab
Mannheimer Amokfahrer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden
Polizei durchsucht Wohnungen in Karlsruhe wegen Terrorverdachts
Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht
Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle
Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ birgt die eID-Karte ein Sicherheitsrisiko für deutsche Banken und möglicherweise für Behörden. Bürgerämter hätten oft nicht die nötige technische Ausstattung oder keinen Zugriff auf relevante Datenbanken, um ausländische Pässe bei der Beantragung der eID-Karte verlässlich zu prüfen
X gibt weniger Daten in Hatespeech-Verfahren an BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält im Rahmen von Ermittlungen zu Hassrede deutlich weniger Daten von der Social-Media-Plattform X als zuvor
Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen
Großrazzia wegen Kinderpornografie-Verdacht in Oberbayern
Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt