Schlagwort: Justiz

US-Gericht erklärt von Donald Trump verhängte globale Zölle größtenteils für rechtswidrig und stoppt deren Umsetzung

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei mutmaßliche russische Spione aus Russland, Ukraine und Armenien wegen Spionageverdachts für Russland

Mutmaßlicher Solingen-Attentäter Issa Al H. soll vor Messerangriff im August 2024 direkte Anweisungen von IS-Mitglied erhalten haben

Deutsche Behörden melden erfolgreiche Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle - Ermittlungen dauern an

Bundesländer prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nach Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch Verfassungsschutz-Gutachten

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Anführer der Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" in mehreren Bundesländern festnehmen

Innenminister Alexander Dobrindt verbietet Reichsbürgerverein "Königreich Deutschland" wegen Verstoßes gegen Verfassung und Völkerverständigung

Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig wird voraussichtlich Mitglied im neuen Bundeskabinett

Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef ...

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Spionage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des ...

FBI nimmt offenbar Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee fest

Im Zuge des Diesel-Abgasskandals hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Bußgelder in Höhe von etwa 250 Millionen Euro verhängt