US-Handelsexperte: Irankrieg ist keine Bedrohung für Weltwirtschaft
Der US-Handelsexperte Adam Posen sieht im Irankrieg vorerst keine Gefahr für die Weltwirtschaft
Iran
Linke fordert „sichere Fluchtwege“ aus dem Iran nach Deutschland
Die Linkspartei im Bundestag fordert einen Abschiebestopp in den Iran und sichere, legale Fluchtwege nach Deutschland
Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig bezeichnet. „Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klüssendorf betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Lage und forderte, alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es braucht zwingend einen Plan für den Tag danach“, erklärte er
EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle
Die EU-Kommission sieht keine unmittelbare Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Iran-Konflikt. EU-Kommissar Magnus Brunner sprach mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan
Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert Israel und die USA auf, den Krieg gegen den Iran zu beenden. „Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Grüne fordern „europäische Taskforce für Energiesicherheit“
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert angesichts des Krieges gegen den Iran ein europäisches Zusammenwirken zur Energiesicherheit. „Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten
Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran, so Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, in der „Rheinischen Post
Lehrerverband will Iran-Krieg im Unterricht thematisieren
Der Deutsche Lehrerverband befürwortet die Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht. „Das Thema kann und darf im Unterricht eine Rolle spielen“, sagte Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbands, der „Rheinischen Post
Spritpreise: Bovenschulte fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne
Forderung nach Übergewinnsteuer
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fordert angesichts der gestiegenen Benzinpreise seit Beginn des Iran-Krieges eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Diese hätten laut Bovenschulte die Preise für Benzin und Diesel kurz nach Kriegsbeginn erhöht und ihre Gewinnmargen auf Kosten der Autofahrer ausgeweitet.
Verdacht auf Ausnutzung des Krieges
„Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte Bovenschulte der „Welt“.
Vorschlag einer Spritpreisbremse
Bovenschulte betonte die Notwendigkeit einer Spritpreisbremse, um die Belastung für die Verbraucher zu reduzieren
Umweltminister drängt auf Unabhängigkeit von fossilen Energien
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert angesichts des Irankriegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik der Regierung
Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik scharf
Hapag-Lloyd zweifelt an Trump-Geleitschutz für Schiffe
Die Flottenchefin der Reederei Hapag-Lloyd, Silke Lehmköster, äußerte Zweifel an einem schnellen militärischen Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. „Die Hoffnung ist groß, aber unsere Erwartung ist relativ gering“, sagte Lehmköster dem „Spiegel
Günther fordert in Energiekrise Fokus auf Erneuerbare
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert angesichts des Irankriegs einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei deutlich geworden, „wie verwundbar Volkswirtschaften sind, wenn sie in zentralen Bereichen von fossilen Energieimporten abhängig bleiben“, sagte Günther dem „Spiegel“. Schleswig-Holstein habe frühzeitig auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt, so Günther
USA versenken iranisches Kriegsschiff vor Sri Lanka
Die USA haben vor der Küste Sri Lankas ein iranisches Kriegsschiff versenkt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte am Mittwoch in Washington, dass ein amerikanisches U-Boot das Schiff in internationalen Gewässern angegriffen habe
Röwekamp hält Marine-Einsatz in Straße von Hormus für denkbar
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an der Sicherung der Straße von Hormus für denkbar