Jusos attackieren Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) kritisiert Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Aussage zum „Stadtbild“ und Rückführungen
Gesellschaft
Jung lehnt Öffnung der CDU Richtung AfD ab
CDU-Vize Andreas Jung spricht sich vor der Präsidiumsklausur klar gegen eine Öffnung der CDU gegenüber der AfD aus
Umfrage: Viele Deutsche zweifeln an Meinungsfreiheit
Laut Umfrage glauben nur 46 Prozent der Deutschen, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können
Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen
Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt. Diese Entscheidungen seien für die betroffenen Frauen meist existenziell, erklärte Hubig gegenüber der „Zeit
JU-Chef pocht auf Änderungen beim Renten-Gesetzentwurf
JU-Chef Johannes Winkel fordert Änderungen am Renten-Gesetzentwurf und kündigt Ablehnung durch die Junge Gruppe der CDU/CSU an
Deutsche Schüler immer schlechter in Mathe und Naturwissenschaften
Leistungen deutscher Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften verschlechtern sich laut aktuellen Studien weiter
Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit „Stunde des Parlaments“
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Votum des Parlaments zum Wehrdienst zu respektieren
Verfassungsschutz: Ministerien beantragten 1.250 NGO-Überprüfungen
In den letzten vier Jahren prüfte der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung über 2.500 NGOs und Einzelpersonen mit Fördermittelanträgen
Unionsfraktion wirft EKD „politische Schlagseite“ vor
Kritik der Unionsfraktion an EKD
Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kritisiert. Er warf den Kirchenfunktionären eine Entfremdung von ihren Mitgliedern vor. Viele evangelische CDU-Mitglieder empfänden die politische Schlagseite der EKD als Zumutung, erklärte Bilger gegenüber dem Magazin „Focus
SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD
Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD und lehnt eine Zusammenarbeit ab
Reichstes Zehntel besitzt nur noch 54 Prozent des Gesamtvermögens
Das reichste Zehntel in Deutschland besitzt aktuell 54 Prozent des Gesamtvermögens, die Vermögensungleichheit ist gesunken
Stegner droht Union mit Koalitionsende bei Aufgabe der Brandmauer
SPD-Politiker Ralf Stegner warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und droht mit dem Ende der Koalition
Klüssendorf warnt Union vor Scheitern des Rentenpakets
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt die Union vor einem Scheitern des Rentenpakets und fordert Zustimmung im Bundestag
Kabinett beschließt Aktivrente
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Aktivrente beschlossen und damit den Weg für das neue Rentenmodell geebnet
Warken verspricht stabilen Pflegebeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigt, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung stabil bleibt und nicht erhöht wird