Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
Drei von vier Deutschen (76 Prozent) lehnen eine Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens ab
Gesellschaft
Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand (CDU), kritisiert jüngste Äußerungen von Politikern über Sinti und Roma
Studie: Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sucht keinen Job
Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland sucht derzeit nicht nach einem Job
Rotes Kreuz setzt auf neuen Zivildienst
Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes
Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein
Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen und sich nicht auf das Verhalten der Opposition verlassen.
Hintergrund des geplanten Beschlusses
Auslöser ist die Einschätzung, dass es nun voraussichtlich ausreichen würde, wenn deutlich mehr Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich angenommen
Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs
Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzung in Polen ausgesprochen
CDU-„Rentenrebell“ will für Rentenpaket stimmen
Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will ein weiterer sogenannter Rentenrebell trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen
Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen
Die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein zum Rentenpaket bei der Bundestagsabstimmung anzukündigen, ist abgelaufen
Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer
Armutsforscher fordert Initiative für Vermögensteuer im Bundesrat
Appell von Christoph Butterwegge an Nordrhein-Westfalen
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung mit Finanzbedarf der Länder
Da die Vermögensteuer den Ländern zustehe, solle sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen brauche, im Bundesrat für sie einsetzen, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post
Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden
Der Bundestag wird am Freitag im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket nicht über den zusätzlichen Entschließungsantrag von Union und SPD entscheiden
166.000 Ganztagsbetreuungsplätze fehlen noch
Ab Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, doch derzeit fehlen 166.000 Plätze für den Bedarf der Familien
Rhein wirbt für Reformen nach griechischem Vorbild
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Reformen nach griechischem Vorbild
Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr – AWO dagegen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres
Union will Strafmündigkeit herabsetzen
Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund mit einer Machete fordert CDU-Politikerin Susanne Hierl eine frühere Strafmündigkeit
IG Metall stellt sich im Rentenstreit hinter Bas
Die Gewerkschaften unterstützen im Rentenstreit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)