Familien

Strand (Archiv)
Wirtschaft

Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

### Grüne kritisieren Bundesregierung wegen Rentenreform

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, notwendige Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen zu unterlassen und eine dringend benötigte Rentenreform auszusitzen. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der Ampel-Koalition an einer kapitalgedeckten Komponente sowie an mehr Anreizen für längeres Arbeiten im Alter gearbeitet worden sei. Die Koalition sei jedoch vor Abschluss dieser Maßnahmen zerbrochen

Strand (Archiv)
Politik Inland

Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente

Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern kritisch. Nach Einschätzung des DIW könnte die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen das Grundgesetz verstoßen.

Hinweis auf mögliche Ungleichbehandlung

DIW-Steuerexperte Stefan Bach erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Aktivrente eine Ungleichbehandlung darstelle

Bundestagssitzung am 27.06.2025
Politik Inland

Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

### Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 135 dagegen. Enthaltungen gab es nicht

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