Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat zu mehr Anstrengungen aufgerufen, um Menschen vom Rauchen und Konsum von E-Zigaretten abzuhalten
Der Vorschlag von Friedrich Merz (CDU) für ein Gesellschafts-Pflichtjahr stößt bei SoVD und Opposition auf Kritik. Freiwilligkeit wird betont
Die Linke fordert zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung und Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, Scheinvaterschaften verstärkt zu bekämpfen. Nach eigenen Angaben sei dies in einigen Städten ein erhebliches Problem, wie sie der „Welt am Sonntag“ mitteilte
Immer mehr Kindergeld wird von deutschen Familienkassen an im Ausland lebende Kinder überwiesen
Zwischen den Bundesministerien herrscht Uneinigkeit bei elf EU-Vorhaben der Bundesregierung
Bundesforschungsministerin Bär spricht sich gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt lehnt die Abschaffung der Pflegestufe 1 klar ab
CDU und CSU sprechen sich klar gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splittings aus und wollen das Steuermodell beibehalten
### Arbeitgeberverband befürwortet Abschaffung von Pflegegrad 1
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen.
Kampeter erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ohne Reformen stark ansteigen könnten
Bundesfamilienministerin Prien plant, Anfang 2026 einen Vorschlag für Mutterschutzregelungen für Selbstständige vorzulegen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt sich für bessere Bedingungen ein, damit Frauen Politik und Familie besser vereinbaren können. „Amt und Kind – das muss zusammen möglich sein“, erklärte Prien gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hat nach ihrer Bundestagsrede mit Baby eine größere Akzeptanz dafür gefordert, dass Politikerinnen und Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden. Steinmüller äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Zweifel daran, dass sich im Vergleich zu früheren Jahren grundlegend etwas verändert habe. Anlass waren die Reaktionen auf die Bekanntgabe der Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
Steinmüller betonte, sie hoffe, dass es gelinge, es zu normalisieren, dass auch Politikerinnen und Politiker Kinder bekommen und diese teilweise sichtbar sind, statt ständig wegorganisiert zu werden
Union lehnt Bundesrats-Initiative ab, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern
