SPD drängt CDU nach Prien-Vorstoß auf Umbau des Ehegattensplittings
Die SPD fordert nach dem Vorstoß von CDU-Ministerin Prien die Union zu einer Reform des Ehegattensplittings auf
Familien
Familienministerin will mehr Frauen in Vollzeit bringen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert einen gesellschaftlichen Pakt, um mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen
Einigung auf Start der Aktivrente zum nächsten Jahr
Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Aktivrente ab dem kommenden Jahr einzuführen
Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket
Union kritisiert Uneinigkeit bei Chatkontrolle
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle kritisiert. Krings erklärte, er bedauere ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket derzeit nicht absehbar sei. Dies sagte er der „Welt“ in der Mittwochausgabe
Streeck drängt auf Eindämmung von Vape-Konsum
Streeck fordert verstärkte Maßnahmen gegen Vape-Konsum
Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat zu mehr Anstrengungen aufgerufen, um Menschen vom Rauchen und Konsum von E-Zigaretten abzuhalten
Vorschlag für Gesellschafts-Pflichtjahr stößt auf Kritik
Der Vorschlag von Friedrich Merz (CDU) für ein Gesellschafts-Pflichtjahr stößt bei SoVD und Opposition auf Kritik. Freiwilligkeit wird betont
Linke dringt auf weitere Bundesmilliarden für Kinderbetreuung
Die Linke fordert zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung und Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland
Justizministerin will Scheinvaterschaften bekämpfen
Justizministerin plant Maßnahmen gegen Scheinvaterschaften
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, Scheinvaterschaften verstärkt zu bekämpfen. Nach eigenen Angaben sei dies in einigen Städten ein erhebliches Problem, wie sie der „Welt am Sonntag“ mitteilte
Mehr Kindergeld-Überweisungen ins Ausland
Immer mehr Kindergeld wird von deutschen Familienkassen an im Ausland lebende Kinder überwiesen
Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig
Zwischen den Bundesministerien herrscht Uneinigkeit bei elf EU-Vorhaben der Bundesregierung
Forschungsministerin Bär gegen Social-Media-Verbot unter 16 Jahren
Bundesforschungsministerin Bär spricht sich gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus
SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt lehnt die Abschaffung der Pflegestufe 1 klar ab
Union will Ehegatten-Splitting beibehalten
CDU und CSU sprechen sich klar gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splittings aus und wollen das Steuermodell beibehalten
Häusliche Gewalt: Hubig will elektronische Fußfessel einführen
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant angesichts zunehmender Fälle häuslicher Gewalt die Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter
Arbeitgeberverband für Abschaffung von Pflegegrad 1
### Arbeitgeberverband befürwortet Abschaffung von Pflegegrad 1
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen.
Kampeter erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ohne Reformen stark ansteigen könnten