Carola Rackete legt EU-Mandat nieder
Carola Rackete legt ihr Mandat im Europaparlament nieder und scheidet aus dem EU-Parlament aus
EU
SAP kritisiert Pläne für AI-Gigafactory
SAP-Chef Christian Klein äußert Kritik an den EU-Plänen zum Bau von sogenannten AI-Gigafactories
EZB-Ratsmitglied deutet Zinspause im Juli an
EZB-Ratsmitglied signalisiert mögliche Zinspause im Juli
Der kroatische Notenbankchef Boris Vujcic deutet eine Zinspause bei der nächsten Sitzung der Europäischen Zentralbank an. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir auf weitere Daten warten“, sagte das EZB-Ratsmitglied dem „Handelsblatt
Tschechien pocht auf Übergangscharakter von Grenzkontrollen
Tschechiens Präsident Pavel betont, dass Grenzkontrollen wie derzeit in Deutschland nur vorübergehend sein sollten
Deutschland erhält kaum Rückführungen im Dublin-Verfahren
### Geringe Zahl von Rückführungen im Dublin-Verfahren
Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut nur wenige Migranten im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Länder überstellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen zum Stichtag 30. Juni
Bericht: Trump bietet EU Zehn-Prozent-Abkommen an
Trump soll der EU laut Bericht ein Handelsabkommen mit einem Zollsatz von zehn Prozent angeboten haben
OECD-Chef glaubt an Einigung im Zollstreit zwischen USA und EU
### OECD-Generalsekretär zuversichtlich im Zollstreit
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für möglich.
### Konstruktive Gespräche zwischen EU und USA
Cormann erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die europäische Seite die aktuelle Entwicklung positiv bewerte und die Gespräche konstruktiv voranschreiten
Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen
Jens Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer für US-Internetriesen und äußert sich zurückhaltend zum Plattform-Soli für Internetkonzerne
Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor
Zollstreit zwischen EU und USA
Vorwürfe gegen Bundeskanzler Merz
Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.
Kritik der Grünen
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis über den Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz. Sie bezeichnete es als schädlich und uneuropäisch, dass Merz im Zollstreit Druck auf die Europäische Kommission ausübe, einen Deal mit den USA abzuschließen – unabhängig von den Kosten.
Mitspracherecht für US-Tech-Konzerne
Brantner warnte zudem davor, dass große US-Tech-Konzerne wie Google offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU erhalten könnten. Dadurch könnten diese Unternehmen die Regulierung in Europa mitbestimmen
Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag im EU-Parlament die Corona-Politik der Europäischen Union
Bundesregierung vertraut in Zollverhandlungen auf EU-Kommission
Bundesregierung setzt bei Zollverhandlungen auf EU-Kommission
Die Bundesregierung zeigt sich zwei Tage vor Fristende optimistisch und vertraut in den Zollverhandlungen mit den USA auf die EU-Kommission
Absatzvolumen des EU-Einzelhandels sinkt
Das Absatzvolumen des Einzelhandels sank im Mai 2025 im Euroraum um 0,7 Prozent und in der EU um 0,8 Prozent gegenüber April
Spahn verteidigt Grenzkontrollen
### Spahn verteidigt Grenzkontrollen
Unionsfraktionschef Jens Spahn betont die Notwendigkeit verschärfter deutscher Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden, nachdem auch Polen Grenzkontrollen eingeführt hat
Union will EU-Asylreform verschärfen
### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform
Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für eine Verschärfung der geplanten EU-Asylreform ein. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte gegenüber der „Welt“, dass das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden müsse, um den Migrationsbewegungen und aktuellen Krisen wirksam zu begegnen und einen weiteren Rückgang der Zahlen zu gewährleisten
EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump
Die EU zeigt Uneinigkeit beim geplanten Handelsabkommen mit US-Präsident Trump und steht vor einer entscheidenden Verhandlungswoche