Finanzminister fordert Vorbereitungen für Kerosinmangel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor Kerosinmangel und fordert sichere Versorgung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor Kerosinmangel und fordert sichere Versorgung
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erwartet einen baldigen Durchbruch in der Fusionsforschung und strebt an, den ersten Fusionsreaktor weltweit in Deutschland zu errichten
Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) blockiert mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung
Die Bundesregierung kann die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis fördern
Die Bundesregierung einigt sich auf Details zur Einführung des Industriestrompreises
Die geplante Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel begünstigt vor allem einkommensstarke Haushalte
Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die Spritpreise in Deutschland gesunken. Laut ADAC kostete ein Liter Diesel am Dienstag im Durchschnitt 2,286 Euro
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen auf Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, sieht eine „deutliche soziale Schieflage
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Im Fokus steht die Reduzierung der Spritpreise
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnt vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sie einen „Energiewende-Gutschein“ zur Entlastung der Verbraucher. Scheer kritisiert einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der gestoppt werden müsse
US-Präsident Donald Trump wirbt für Öl und Gas aus den USA
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert trotz der Absage des Kanzlers staatliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland aufgrund hoher Spritpreise
Die Inflationsrate in den USA stieg im März auf 3,3 Prozent, nachdem sie im Vormonat bei 2,4 Prozent lag
Das Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer durch gestiegene Energiepreise, so eine Sprecherin in Berlin