Die Regierungskoalition will am Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur zu beleben und der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.
Im Fokus der geplanten Maßnahmen steht die Unterstützung der energieintensiven Industrie sowie des Mittelstands. Ziel ist es, diesen Sektoren gezielt zu helfen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den bevorstehenden Koalitionsausschuss am Donnerstag energiepolitische Entscheidungen angekündigt. Linnemann erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass im Koalitionsausschuss an die Beratungen des letzten Treffens angeknüpft werden solle. Das Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen findet am Donnerstag statt
In Kiew ist die Energieministerin wegen eines Korruptionsskandals von ihrem Amt zurückgetreten
Die Spritpreise sind im Vergleich zur Vorwoche deutlich gestiegen. Autofahrer müssen für Benzin und Diesel mehr bezahlen
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Reiche und Hubertz streben eine Einigung zum neuen Heizungsgesetz innerhalb der schwarz-roten Koalition an
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Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.
Frondel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Subventionen für Wärmepumpen sollten abgebaut werden. Er begründete dies mit der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass eine dauerhafte Subventionierung nicht aufrechterhalten werden könne. Zudem führe die hohe Förderung pro Wärmepumpe dazu, dass die Preise für Wärmepumpen deutlich höher seien als ohne Subventionen.
Frondel betonte, falls die Politik kein abruptes Ende der Subventionierung wolle, solle die Förderung zumindest über die Zeit deutlich reduziert werden
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt. „Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
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Die SPD spricht sich gegen eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene aus
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