Söder will EU-Fördergelder für AKW-Comeback nutzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant, EU-Fördergelder für die Rückkehr zur Kernkraft zu nutzen
Energie
Sozialverband begrüßt „Spritpreis-Taskforce“ der Koalition
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die „Spritpreis-Taskforce“ der Regierungskoalition. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Engelmeier lobt die klaren Signale der Bundesregierung gegen steigende Preise
Spritpreise: SPD will höhere Pendlerpauschale und mehr Regulierung
SPD fordert Anpassungen im Kartellrecht und höhere Pendlerpauschale
Die SPD plant, das Kartellrecht zu verschärfen und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Hintergrund sind die stark gestiegenen Spritpreise in Deutschland. „In den letzten Wochen ist der Spritpreis hierzulande deutlich stärker gestiegen als in unseren Nachbarstaaten“, erklärte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber „T-Online
Mineralölbranche stellt sich gegen Kartellrechtsverschärfung
Die Mineralölbranche lehnt eine Verschärfung des Kartellrechts ab und warnt vor möglichen Engpässen bei Benzin und Diesel
Union will Mineralölkonzerne „genauer in den Blick nehmen“
Die Unionsfraktion unterstützt die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen als „berechtigt
Voigt schlägt wegen Iran-Krieg Aussetzen der CO2-Preise vor
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt schlägt wegen der Energiepreiskrise im Zusammenhang mit der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vor
Söders Plan für Mini-Atomkraftwerke stößt auf Kritik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke. Grüne und SPD kritisieren diesen Vorstoß
75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen
Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Umgangs mit hohen Spritpreisen starker Kritik ausgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 75 Prozent der Befragten der Meinung, dass nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unternommen wird
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Steuersenkung auf Benzin
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer zu senken, um die gestiegenen Spritpreise zu entlasten
Söder plant bayerischen Alleingang bei Mini-Atomkraftwerken
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Kurswechsel beim Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke. Damit widerspricht er Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg als „irreversibel“ bezeichnet hatte
Dittrich verlangt mehr Zugeständnisse von Älteren bei Rentenreform
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert bei der Rentenreform mehr Zugeständnisse von Älteren an Jüngere. „Die größere Generation der Älteren wird akzeptieren müssen, dass auch sie ihren Beitrag leisten muss, etwa durch längere Erwerbszeiten“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post
Wagenknecht pocht auf Importe von russischem Öl und Spritpreisdeckel
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf, nach der teilweisen Aussetzung der US-Sanktionen, wieder Öl aus Russland zu beziehen
Breite Kritik an US-Freigabe von russischem Öl
Politiker der schwarz-roten Koalition kritisieren die befristete Lockerung von Handelssperren für russisches Öl durch die USA. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Russland von diesem Vorgehen in dreifacher Weise profitiere
Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise
Das Bundesfinanzministerium widerspricht Behauptungen, der Staat profitiere von den steigenden Spritpreisen
Linke fordert Ölpreisdeckel und 9-Euro-Ticket
Linken-Chef Jan van Aken fordert zur Entlastung der Bürger die Einführung eines Ölpreisdeckels und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets