Volkswagen-Konzerngewinn im ersten Quartal eingebrochen
Volkswagen startet mit deutlichem Gewinnrückgang ins Geschäftsjahr 2025
DEU
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
Die SPD hat die Abstimmung ihrer rund 358.000 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abgeschlossen. Die Frist für den Mitgliederentscheid über die 144-seitige Vereinbarung endete am Dienstagabend um 23:59 Uhr
Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Spionage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des aktuellen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentariers Maximilian Krah (AfD) wegen mutmaßlicher Spionage erhoben. Dem Beschuldigten sowie einer chinesischen Mitangeklagten wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst spioniert und geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben. Laut Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Dienstag besteht der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll
Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach den jüngsten massiven Stromausfällen in Spanien und Portugal einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Faeser appellierte an die Bundesregierung, das bereits von der Ampel-Koalition initiierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur schnellstmöglich zu verabschieden.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Faeser, dass die Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel ein bislang in Europa beispielloses Ausmaß erreicht hätten. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Stromversorgung in Deutschland durch die Vorfälle nicht beeinträchtigt worden sei
Unsicherheit in deutscher Wirtschaft nimmt zu
Deutsche Unternehmen stehen zunehmend vor Herausforderungen, ihre Geschäftsentwicklung zuverlässig zu prognostizieren
Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Grünen in Hamburg haben auf ihrem Parteitag in Altona mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit mit der SPD zugestimmt. Damit steht einer dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge nichts mehr im Wege
Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt vor einer Gefahr für die Demokratie durch das Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz. Gegenüber den Sendern RTL und ntv kritisierte van Aken am Montag, dass das Kabinett überwiegend aus Wirtschaftsvertretern bestehe. Keiner der Beteiligten wisse, wie es sei, trotz harter täglicher Arbeit finanziell kaum über die Runden zu kommen
CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag
Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Ex-Nationalspieler Lehmann verteidigt Rüdiger
Der ehemalige Nationaltorhüter Jens Lehmann hat Nationalverteidiger Antonio Rüdiger nach dessen Ausraster im spanischen Pokalfinale in Schutz genommen.
Merz spürt vor Regierungsstart „keine Euphorie“
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirbt beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin für Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD
Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen
Die CDU hat sich am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag versammelt
Auch CSU benennt Ministerriege – Dobrindt wird Innenminister
Nach der CDU stellt nun auch die CSU ihre Minister für das neue Bundeskabinett vor
Elektronische Patientenakte startet am Dienstag bundesweit
Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase wird die elektronische Patientenakte (ePA) ab Dienstag bundesweit für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein
Schiedsgericht bestätigt Bochum-Sieg bei Union
Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften hat die Klagen des 1. FC Union Berlin, des FC St. Pauli und von Holstein Kiel gegen die Wertung des Bundesliga-Hinrundenspiels zwischen Union Berlin und dem VfL Bochum abgewiesen.
CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sorgt mit seiner Ministerauswahl für Kritik beim Arbeitnehmerflügel der Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Deren Vorsitzender Dennis Radtke äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass er eine Bundesregierung ohne CDA-Beteiligung bislang nur aus Oppositionszeiten der CDU kenne