Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
Polens geplante Grenzkontrollen zu Deutschland ab Montag sorgen laut DIHK für Besorgnis in der deutschen Wirtschaft
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Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe
Bundesrechnungshof kritisiert hohe Folgekosten der Maskenkäufe
Die vom Bund zu Beginn der Pandemie beschafften Masken verursachten 2024 voraussichtlich Kosten von 57 Millionen Euro
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
Union benötigt Stimmen der Linken für Verfassungsrichterwahl
In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen
Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung
Arbeitgeber in Deutschland fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Sicherung ihrer Zukunft
Union will EU-Asylreform verschärfen
### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform
Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für eine Verschärfung der geplanten EU-Asylreform ein. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte gegenüber der „Welt“, dass das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden müsse, um den Migrationsbewegungen und aktuellen Krisen wirksam zu begegnen und einen weiteren Rückgang der Zahlen zu gewährleisten
Nachfrage nach KfW-Studienkredit bricht ein
Die Nachfrage nach KfW-Studienkrediten ist in den letzten zehn Jahren auf ein Fünftel des ursprünglichen Niveaus gesunken
Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor
### Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor
Paul Achleitner, ehemaliger Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, schlägt staatliche Kreditbürgschaften vor, um private Investoren stärker an Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen in Deutschland zu beteiligen
FC Bayern bestätigt langen Musiala-Ausfall
Der FC Bayern München hat die schwere Verletzung von Offensivspieler Jamal Musiala beim Viertelfinalspiel der Klub-WM gegen Paris St. Germain in den USA bestätigt.
Untersuchungen durch die Ärzte des Deutschen Meisters hätten ergeben, dass er sich im Rahmen einer Sprunggelenksluxation eine Fraktur des Wadenbeins zugezogen habe, teilte der Verein am Sonntag mit.
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
### Digitalminister plant Testregionen für Digitalisierung
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger möchte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Dazu sollen zwei Bundesländer als Testregionen dienen. Wildberger erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, man werde sich mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was nötig ist, um diese bundesweit einzuführen. Ziel ist es, erfolgreiche digitale Angebote flächendeckend auszurollen
NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt
NRW-Städte kritisieren, beim Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur nicht ausreichend berücksichtigt zu werden
GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und Warschau
GdP setzt auf Einigung zwischen Deutschland und Polen
Kurz vor Beginn systematischer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze äußert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung zwischen Berlin und Warschau, um größere Probleme im Umgang mit Migranten zu vermeiden.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen
Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Polen habe wiederholt seine Unzufriedenheit mit den verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden betont
CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirft den Grünen vor, eine queerfeindliche Migrationspolitik zu betreiben und weist deren Kritik zurück
Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor
Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn wegen Verantwortungslosigkeit und schlechtem Stil in der Maskenaffäre
Steinmeier nennt Litauens Nationalfeiertag „Bekenntnis zur Freiheit“
Bundespräsident Steinmeier würdigt Litauens Nationalfeiertag als Zeichen für Freiheit, Unabhängigkeit und die europäische Idee
DGB will mehr Tarifverträge mit hitzefreien Tagen und Hitzegeld
### DGB fordert mehr Tarifverträge zu Hitzefrei und Hitzegeld
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat sich für mehr tarifvertragliche Regelungen zu hitzefreien Tagen und Hitzegeld bei hohen Temperaturen ausgesprochen. Piel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es für Dachdecker bereits einen von der Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrag gebe, der hitzefreie Tage und ein Ausfallgeld vorsieht, wenn wetterbedingt nicht gearbeitet werden kann