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Reiner Holznagel (Archiv)
Wirtschaft

Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029

### Warnung vor steigenden Zinskosten

Vor der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2025 warnt der Bund der Steuerzahler vor einer Verdoppelung der Zinskosten bis 2029. Verbandspräsident Reiner Holznagel erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Zinsausgaben des Bundes von derzeit 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen könnten

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)
Vermischtes

Deutschland erhält kaum Rückführungen im Dublin-Verfahren

### Geringe Zahl von Rückführungen im Dublin-Verfahren

Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut nur wenige Migranten im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Länder überstellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen zum Stichtag 30. Juni

Jürgen Hardt (Archiv)
Politik Inland

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.

### Vorwürfe der Intransparenz

Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen

Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv)
Vermischtes

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

### Kritik aus der Union am Pistorius-Gesetz

Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf zum Wehrdienst stößt in der Union auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Außen- und Sicherheitspolitik, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Vorschläge als unzureichend. Sie würden der eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse des Ministers nicht gerecht.

### Einschätzung zur Sicherheitslage

Röttgen verwies darauf, dass Pistorius selbst davon ausgehe, Russland könne in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen

Lars Klingbeil am 08.07.2025
Wirtschaft

IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt

IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt laut „Handelsblatt“-Bericht, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und Investitionen nicht ausreichend steigern

Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv)
Vermischtes

Klöckner drängt auf Freilassung der Hamas-Geiseln

Klöckner fordert Freilassung der Hamas-Geiseln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nach einem Treffen mit Angehörigen betont, dass sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas im Gazastreifen befinden. Sie drängt auf deren sofortige Freilassung

Marcel Emmerich (Archiv)
Vermischtes

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Grüne begrüßen Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das die Bundesregierung verpflichtet, ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einzuhalten.

Kritik an Bundesregierung wegen Nichteinhaltung von Aufnahmezusagen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verwaltungsgericht Berlin habe bestätigt, dass die Bundesregierung Recht bricht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriere

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