Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
Ralf Stegner begrüßt, dass AfD-Mitglieder künftig vom Staatsdienst in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen werden sollen
DEU
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, um den internen Konflikt zur Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu besprechen
Dax lässt nach – Anleger warten auf Signale aus Washington
Dax gibt am Donnerstag nach, Anleger richten Blick auf Signale aus Washington
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten
Verzicht auf „Srebrenica-Blume“ im Bundestag gefordert
Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.
Begründung des Bundestags
Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der parlamentarischen Debatte der Grundsatz gelte, ausschließlich durch das Wort zu kommunizieren. Symbole, Aufkleber oder andere gegenständliche Demonstrationen seien demnach nicht zulässig
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aufzuarbeiten
Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf
Merz fordert die Slowakei auf, ihre Blockade gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland zu beenden
Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission
Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will
Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Union und SPD uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter
Missbrauchsbeauftragte für Prinzip „Ja heißt Ja“ bei Jugendlichen
Missbrauchsbeauftragte fordert „Ja heißt Ja“-Prinzip für besseren Schutz Jugendlicher
Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, setzt sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen ein. Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage laut Claus strafrechtlich eindeutig: Sexueller Kindesmissbrauch werde gesellschaftlich nicht toleriert
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T
PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken
### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. Zudem betont er die Notwendigkeit eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. „Wir müssen offensiver kommunizieren“, erklärte Henrichmann gegenüber der „Welt
Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt
### Bundespolizei begrüßt Haushaltsmaßnahmen des Innenministers
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich gegenüber der Mediengruppe Bayern positiv zu den im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro im Haushalt 2025 könnten notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden
Soziologe warnt vor Kipppunkt der ostdeutschen Zivilgesellschaft
### Warnung vor Kipppunkt der ostdeutschen Zivilgesellschaft
Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt vor einem möglichen Kipppunkt der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Hintergrund ist eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen zivilgesellschaftliches Engagement in der Region.
### Hoher Rechtfertigungsdruck für politisches Engagement
Leistner betont, dass der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, in ostdeutschen Städten und Dörfern besonders groß sei. Dies äußerte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel
Immer mehr Patienten nutzen Videosprechstunde
Immer mehr Patienten entscheiden sich für die Nutzung von Videosprechstunden in der medizinischen Versorgung
Menschenrechtspreis wird nach FDP-Politiker Gerhart Baum benannt
Der Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung trägt künftig den Namen des verstorbenen FDP-Politikers Gerhart Baum