CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben wird. Gespräche seien lediglich in Verfahrensfragen möglich
Flugtickets und Pauschalreisen ins Ausland sind zuletzt deutlich teurer geworden
Im Studienjahr 2019 schlossen 30 Prozent der 515.700 Bachelorstudierenden ihr Studium in acht Semestern ab
Das Geschäftsklima im Großhandel für Rohstoffe, Zwischenprodukte, Maschinen und Ausrüstungen hat sich im Juni leicht aufgehellt
Deutsche Händler liefern offenbar illegales Feuerwerk in die Niederlande. Dort werden aus den Böllern Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen hergestellt
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus, sofern Russland diplomatische Lösungen akzeptiert
### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offengelassen, ob die Unionsfraktion der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.
### Mehrheit im Bundestag fraglich
„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast am Dienstag.
### Gründe für die Verschiebung
Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei laut Hoppenstedt getroffen worden, weil die Unterstützung für Brosius-Gersdorf in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Initiative für eine umfassende Staatsreform
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat in Brandenburg an der Havel ein weiteres Wahlkreisbüro eröffnet. Das Büro liegt rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt.
In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in Brandenburg an der Havel, über den der Tagesspiegel berichtet, erklärte Banaszak die Entscheidung mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der verlorenen Landtagswahl
EVP-Chef Weber (CSU) hält Zölle auf chinesische Billigprodukte wie Temu für eine potenzielle Einnahmequelle der EU. In Bayern beobachte er zahlreiche Temu-Pakete in den Lieferfahrzeugen, erklärte Weber der Mediengruppe Bayern
Caritas: Erfolgreiche Sozialreformen stärken laut Präsidentin Welskop-Deffaa das Vertrauen der Bürger in die Demokratie
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen (CDU) hält die Pünktlichkeitsziele der Deutschen Bahn für unerreichbar
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg spricht sich als erste ihrer Fraktion für einen Corona-Untersuchungsausschuss aus. Im Wahlkampf habe die AfD das Thema Corona als ihr Alleinstellungsmerkmal genutzt
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. Ludwig erklärte gegenüber dem „Stern“, Brosius-Gersdorf sei „zu keinem Zeitpunkt wählbar“ gewesen. Sie stellte die Frage, warum Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem Wahltermin zurückgezogen habe.
Ludwig äußerte, es sei absehbar gewesen, dass die von SPD-Abgeordnetem Miersch, der Bundestagsabgeordneten Reichinnek und anderen „linken Fundamentalisten“ unterstützte Professorin insbesondere für Ostdeutsche nicht wählbar gewesen sei und dies auch in Zukunft nicht sein werde.
Darüber hinaus forderte Ludwig eine Reform des Vorschlagsrechts für Verfassungsrichter
Wolfgang Thierse ruft SPD und Union im Streit um Frauke Brosius-Gersdorf zu mehr Zurückhaltung und Toleranz auf
