OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung
Eine Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ersetzt nicht die erforderliche Visumprüfung
Eine Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ersetzt nicht die erforderliche Visumprüfung
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt eindringlich davor, die AfD und ihr politisches Potenzial zu unterschätzen
Grüne fordern verstärkten Druck auf Russland Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die ...
Keine Belege für Gaza-Behauptungen des Kanzleramtschefs Die Bundesregierung kann die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wonach 50 bis 90 ...
Kontroverse um Zugang zu Verteidigungsdokumenten im Bundestag Haushälter des Bundestags kritisieren das Verteidigungsministerium, da sie ihre Kontrollfunktion durch eingeschränkten Zugang ...
Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen ...
Koalitionsklima im Fokus Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ...
Dax fällt am Donnerstag nach positivem Handelsstart bis zum Mittag ins Minus - fehlende starke Impulse belasten den deutschen Leitindex
Die SPD verzögert die Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz und bremst damit den aktuellen Gesetzgebungsprozess
Die Linke übt scharfe Kritik am Vorschlag von NRW-Innenminister Reul, in der Kriminalstatistik auch zweite Pässe zu erfassen
Iris Berben kritisiert die politische Linke deutlich und äußert sich kritisch zu deren aktuellen Positionen
Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland erreichen einen neuen Höchststand
BMW-Chef Oliver Zipse erwartet eine grundlegende Neuordnung der weltweiten Autoindustrie
Deutschland müsse laut Ifo-Präsident Clemens Fuest innovationsfreundlicher werden und umfassende Reformen für mehr Innovation umsetzen
LKA schließt russischen Einfluss auf Anschlag aus Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt sieht keine Hinweise auf eine Steuerung des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäters durch ...
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