Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf
Wirtschaft kritisiert scharf, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung nicht umsetzt
DEU
VfL Bochum leiht Kjell Wätjen von Borussia Dortmund aus
Der VfL Bochum hat den 19-jährigen Mittelfeldspieler Kjell Wätjen für ein Jahr von Borussia Dortmund ausgeliehen.
Das teilte der Zweitligist am Dienstag mit.
Oscar Vilhelmsson verlässt Darmstadt und wechselt nach Münster
Der SV Darmstadt 1898 hat den Wechsel von Oscar Vilhelmsson zum SC Preußen Münster bekannt gegeben.
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Regierungserklärung zu Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach er sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran aus. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Hoffnung auf Deeskalation
Merz äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld des Nato-Gipfels und des anschließenden EU-Rats-Treffens
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2025 Rekordinvestitionen und höhere Schulden im Bundeshaushalt
Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Innenministerium verhängte Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund übernimmt von 2025 bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionssofortprogramm vollständig
Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine
Laut Forsa-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Ukraine ab
Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Geplante Rekordschulden der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des „Handelsblatts“ für die laufende Wahlperiode eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Grundlage sind der Regierungsentwurf für das Jahr 2025 sowie die Eckwerteplanung bis 2029.
Verwendung der Mittel
Die vorgesehenen Schulden sollen unter anderem für die Modernisierung der Infrastruktur, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland eingesetzt werden
Merz weist jegliche Kritik an Angriffen auf den Iran zurück
### Merz verteidigt Angriffe auf den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen. Auf dem „Tag der Industrie“ in Berlin erklärte Merz am Montag, es gebe keinen Grund, das Vorgehen Israels vor einer Woche oder das der USA am Wochenende zu kritisieren
Bundesregierung geht von Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel aus
Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt
Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage
Warnung vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland
CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht durch das Eingreifen der USA im Krieg gegen Iran eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Es müsse mit Anschlägen, Sabotage und Cyberangriffen durch das Regime in Teheran und dessen Unterstützer gerechnet werden, erklärte Kiesewetter dem „Handelsblatt
Wadephul erwartet „entscheidende Woche“ für Sicherheit
Wadephul sieht entscheidende Woche für globale Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet in der kommenden Woche mit wichtigen Entscheidungen für die weltweite Sicherheit
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt
E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf
### E3-Staaten fordern neue Nuklearverhandlungen mit Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen den Iran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.
### Ziel eines umfassenden Abkommens
In einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten hieß es, Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, das alle Bedenken zu Teherans Atomprogramm ausräumt