Merz nennt deutsch-französische Beziehungen „große Verpflichtung“
Merz betont beim Besuch von Präsident Macron die deutsch-französischen Beziehungen als „große Verpflichtung“ für beide Länder
DEU
Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU
Kritik an ukrainischer Gesetzesnovelle
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.
Wadephul äußert Bedenken zum EU-Beitritt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU
Bundespolizei soll flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden
Die Bundespolizei wird künftig bundesweit mit Tasern, sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausgestattet
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Die Bundesregierung plant, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen
Gericht: DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen.
Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei
Mehr Zwangsräumungen: Zahl steigt auf 35.000 im Jahr
Die Zahl der Zwangsräumungen stieg laut Redaktionsnetzwerk Deutschland im vergangenen Jahr auf mindestens 35.000 Fälle
Deutschland und Tschechien wollen Bahnverbindungen ausbauen
Deutschland und Tschechien planen, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern und den Zugverkehr weiter auszubauen
Gladbach verlängert Vertrag mit Franck Honorat bis 2029
Borussia Mönchengladbach hat den Vertrag mit Franck Honorat vorzeitig um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2029 verlängert.
Bericht: Deutschland droht Klimaziele 2040 und 2045 zu verpassen
Deutschland könnte laut Bericht die Klimaziele für 2040 und 2045 verfehlen und damit wichtige Vorgaben beim Klimaschutz nicht erreichen
SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik
### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Statement wird von der SPD-Fraktion unterstützt
Finanzministerium beziffert Cum-Cum-Schaden auf 7,5 Milliarden Euro
Das Finanzministerium schätzt den Schaden durch den Cum-Cum-Steuerbetrugsskandal auf 7,5 Milliarden Euro
Steinmeier bei Halbfinale der Frauen-EM im Stadion
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend beim Halbfinale der Frauen-Fußball-EM in Zürich zwischen Deutschland und Spanien im Stadion sein.
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen